Berlin.
Die Flüchtlingskrise kommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr deutlich teurer zu stehen als erwartet. Das Bundeskabinett werde kommende Woche eine weitere Überweisung an die Länder in Höhe von 2,55 Milliarden Euro beschließen, hieß es am Freitag in der Bundesregierung. Das ergebe sich aus der Abrechnung der tatsächlichen Kosten, die den Ländern wegen des Flüchtlingszustroms entstanden seien. Damit summieren sich die zusätzlichen Hilfen des Bundes für die Länder allein in diesem Jahr auf rund 9,5 Milliarden Euro.
Der Bund beteiligt sich seit dem 1. Januar dieses Jahres an den Flüchtlingskosten der Bundesländer, allerdings bisher nur über eine Pauschale von 670 Euro pro Monat für jeden Flüchtling, der sich im Anerkennungsverfahren befindet. Die Summe dafür beläuft sich auf drei Milliarden Euro. Bund und Länder hatten jedoch vereinbart, die tatsächlichen Kosten der Länder zum Jahresende damit zu verrechnen. Diese Abrechnung liegt nun für die Monate Januar bis August vor. Außerdem wurde ein neuer Abschlag für September bis Dezember errechnet. Außerdem wurde für das kommende Jahr ein Abschlag des Bundes von 1,16 Milliarden Euro vereinbart. In der geringeren Summe spiegelt sich der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen wider. Insgesamt rechnet die Regierung damit, dass sie den Ländern bis 2020 wegen des Flüchtlingszustroms rund 25 Milliarden Euro überweisen wird.
Schäuble kann in seinem Haushalt bereits seit 2014 auf neue Schulden verzichten – trotz der Flüchtlingskrise. Aber auch die Finanzlage der Länder hat sich entspannt. Sie haben von Januar bis September bereits einen Etatüberschuss von 3,6 Milliarden Euro angehäuft. Ein Defizit weisen nur noch Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland aus.
rtr