Warschau.

Einen Tag vor Ablauf der Frist im EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen hat das Parlament einen neuen Entwurf zur Reform des Verfassungsgerichts vorgestellt. Empfehlungen der Rechtsexperten des Europarates seien größtenteils berücksichtigt worden, zitierte die Agentur PAP Andrzej Matusiewicz, Abgeordneter der Regierungspartei PiS. So wird Abstand davon genommen, dass Fälle vom Verfassungsgericht chronologisch abgearbeitet werden müssen. Kritiker hatten bemängelt, umstrittene Reformen der PiS könnten so erst nach Jahren beraten werden.