Berlin. Sympathisanten in eigenen Reihen abgestraft. Merkel will mehr christliche Tradition
Die CDU grenzt sich gegen AfD-Sympathisanten in den eigenen Reihen ab, sieht aber in der neuen politischen Konkurrenz nicht den Hauptgegner bei der Bundestagswahl 2017. Am Wochenende wurden die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla und der ursprünglich als Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene Sascha Ott wegen AfD-naher Positionen abgestraft.
Kudla wurde von ihrem Leipziger Verband nicht wieder als Direktkandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt. Sie hatte die Flüchtlingspolitik mit dem Nazibegriff „Umvolkung“ bezeichnet und damit in der CDU-Führung massive Kritik ausgelöst. In Mecklenburg-Vorpommern zog die CDU den designierten Justizminister Ott zurück, weil er auf Facebook Einträge der AfD gelobt hatte. Ott verteidigte sein Verhalten. Er forderte zudem eine Rückkehr seiner Partei zu konservativen Inhalten. „Ich werde mich nicht öffentlich entschuldigen und sage in aller Deutlichkeit, dass ich nicht bereit bin, mich in einen Käfig politischer Korrektheit sperren zu lassen“, sagte Ott.
AfD-Chef Jörg Meuthen lud in der „Bild am Sonntag“ beide CDU-Politiker ein, in seine Partei zu wechseln. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September hat die AfD erstmals in einem Bundesland die CDU überholt und zog als zweitstärkste Kraft hinter der SPD in den Schweriner Landtag ein.
„Die AfD ist eine Partei, die weiß immer, was gerade nicht geht: was schlecht ist, wo man Nein sagen muss, Finger in die Wunde legen muss“, sagte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Sonnabend in Wittenburg auf einem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns. „Aber davon wird das Leben nicht besser.“ Die CDU sei dagegen eine Partei, die versuche, eine Lösung anzubieten.
Mit Blick auf die AfD, die im Islam verfassungsfeindliche Werte sieht, räumte sie ein: „Ich weiß, dass es Sorgen vor dem Islam gibt.“ Es liege aber an den Bürgern, diesen Sorgen auch durch die Pflege christlicher Traditionen zu begegnen. „Wir sind die Partei mit dem C im Namen“, sagte sie.
„Wie viel christliche Weihnachtslieder kennen wir denn noch, und wie viel bringen wir denn unseren Kindern und Enkeln noch bei?“, fragte Merkel. „Dann muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann (...) mal bitten“, empfahl die Kanzlerin. Als Gelächter im Saal einsetzte, sagte sie: „Ich meine das ganz ehrlich. Sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“
rtr