Nürnberg.

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg hat ein Richter Haftbefehl wegen Mordes gegen den Schützen erlassen. Wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte, werden dem selbst ernannten „Reichsbürger“ zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der 49-Jährige äußerte sich bislang weder bei der Polizei noch vor dem Ermittlungsrichter. Er kommt nun in Untersuchungshaft in das Nürnberger Gefängnis.

Der Mann hatte einen 32 Jahre alten Beamten eines Spezialeinsatzkommandos bei einer Razzia am Mittwoch trotz einer Schussweste tödlich getroffen. Ein weiterer Polizist wurde bei dem Einsatz schwer und zwei Beamte leicht verletzt. Die Polizei wollte dem „Reichsbürger“ seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. „Reichsbürger“ erkennen die Legitimität der Bundesrepublik nicht an.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich dafür ausgesprochen, Polizisten besser zu schützen. „Der Tod eines Polizeibeamten durch die Schüsse eines sogenannten ‚Reichsbürgers‘ ist schockierend und ein Warnsignal“, sagte Tauber dieser Zeitung. „Wir müssen alles tun, um diejenigen noch besser zu schützen, die uns schützen. Wir wollen deshalb den Schutz von Polizisten und anderen Einsatzkräften gegen tätliche Übergriffe erweitern.“ Die „Reichsbürger“ seien „nicht einfach nur irgendwelche harmlosen Spinner, sondern da sind gefährliche und gewalttätige Leute darunter“, betonte Tauber.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine stärkere Überwachung der sogenannten „Reichsbürger“ angekündigt. „Unser Ziel ist es, allen ,Reichsbürgern‘, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnis zu entziehen“, erklärte Herrmann. „Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen.“ Die Bewegung werde jetzt noch intensiver von Polizei, Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden überwacht.

Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprachen den Angehörigen des getöteten Polizisten ihr Mitgefühl aus. De Maizière sagte, Polizisten täten alles für die Sicherheit im Land. Die zunehmenden Angriffe von Extremisten seien „unerträglich und inakzeptabel“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, die „Reichsbürger“ mit aller Härte des Gesetzes in die Schranken zu weisen.