Berlin

Söder widerspricht Seehofer im Ämterstreit bei der CSU

Berlin.  Der bayerische Finanzminister Markus Söder hat sich gegen die von CSU-Chef Horst Seehofer angekündigte Trennung der Spitzenämter ausgesprochen. „Horst Seehofer hat einmal selbst gesagt, dass die Kraft der CSU in der Vereinigung der beiden Ämter liegt. Das war in der Vergangenheit so, und das Modell hat auch ganz gut funktioniert“, sagte Söder am Montag dem BR.

Seehofer hatte am Sonntag gesagt, er könne für die CSU nicht ewig den „Libero“ machen. Nach der Wahl im kommenden Jahr brauche man „den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin“, um „den anderen die Stirn bieten zu können“. Dies würde bedeuten, dass der bayerische Ministerpräsident anders als bisher nicht mehr CSU-Vorsitzender wäre. Eine Ämtertrennung habe es schon früher gegeben und habe gut funktioniert. In Bayern sind 2018 die nächsten Landtagswahlen. Söder werden Ambitionen sowohl auf den CSU-Vorsitz als auch das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt.

Für Turbulenzen und heftige Proteste der Opposition sorgte in München auch der Auftritt des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei einer Gedenkveranstaltung im Landtag. Das ungarische Konsulat hatte dazu anlässlich des gescheiterten antisowjetischen Aufstandes vor 60 Jahren eingeladen. Orban erklärte in seiner Rede: „Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.“