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Parteienrechtler fordert Neuwahlen in Sachsen

Dresden. Der Konflikt in der Sachsen-AfD über einen von der Kandidatenliste für die Landtagswahl gestrichenen Politiker muss nach Sicht des Parteirechtsexperten Martin Morlok zu Neuwahlen führen. Das Parlament sei wegen der Streichung von der Landesliste vor der Wahl 2014 „nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Jurist dem „Spiegel“. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid Samtleben, wurde von der AfD-Liste entfernt. Dies beschäftigt seit zwei Jahren den sächsischen Wahlprüfungsausschuss.