Berlin

Die wehrhafte Kanzlerin

Berlin. Manchmal plaudert Angela Merkel aus dem Nähkästchen. „Der Präsident Barack Obama sagt immer zu mir: Angela, es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass die USA 3,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und ihr knapp 1,2 Prozent.“ Der Jungen Union, der sie am Sonnabend in Paderborn die Geschichte erzählte, verriet sie, „wir werden mehr für die Sicherheit ausgeben müssen“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestärkt sie darin und ist die erste Nutznießerin. Gerade erst wurde bekannt, dass fünf neue Korvetten für anderthalb Milliarden Euro die Flotte der Marine verstärken sollen. Jedenfalls zeigt sich für die Regierungschefin, „dass wir im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch in der Bereitschaft uns zu verteidigen besser werden müssen“, wie sie in Paderborn sagte. Merkels These ist, dass die militärischen Konflikte sich „vor der europäischen Haustür“ häufen, „ganz massiv“, und die USA ihr Engagement als Schutzmacht in Europa zurückfahren werden. Merkel hat zwar nur den IS erwähnt, aber es ist klar, dass sich die härtere Gangart vor allem gegen Russland richtet. Die Russen verstärken ihr Militär, testen im Luftraum immer wieder die Reaktionsfähigkeit der Nato – die Zwischenfälle häufen sich – und fahren eine harte Linie im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Krieg. Offenbar sind Merkels letzte Skrupel nach der Bombardierung eines UN-Hilfskonvois und dem Vorgehen der Assad-Koalition in Aleppo ausgeräumt. Laut „FAZ am Sonntag“ will sie auf dem EU-Rat am Donnerstag und Freitag dafür werben, die Sanktionen gegenüber Moskau sogar zu verschärfen. Obama habe ihr telefonisch Unterstützung für eine „harte Reaktion“ zugesagt, schreibt die Zeitung. Ob sich Merkel in der EU durchsetzen wird, ist offen. Klar ist, dass sich ein Kurswechsel anbahnt. Sie riskiert auch Streit mit ihrem Koalitionspartner in Berlin. Die SPD folgt ihr keineswegs in der harten Gangart. Die Mehrheit der Deutschen teilt in Umfragen Steinmeiers Einschätzung und befürwortet sogar eine Lockerung der Sanktionen. Ihre Verschärfung ist bis tief in die Union hinein umstritten. Auch die klare transatlantische Parteinahme für die USA ist nicht mehr so selbstverständlich, vor allem nicht in den ostdeutschen Verbänden. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich machte dies neulich in den CDU-Führungsgremien deutlich am Beispiel des Freihandelsabkommens TTIP mit den USA. Das sei auch in der sächsischen CDU unbeliebt.