Berlin.

Carsten Sieling (SPD) beteuert, „alle wollen ein Ergebnis“. Das ist kein Zweckoptimismus vom Bremer Bürgermeister. Bund und Länder wollen eine Hängepartie beenden und sich auf einen Finanzausgleich einigen. Am Donnerstag hat der große Poker begonnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bietet 8,5 Milliarden Euro im Jahr an. Die Länder wollen 9,7 Milliarden Euro. Wenn nur 1,2 Milliarden beide Seiten trennen würden, wäre ein klassischer Kompromiss leicht. So ist es nicht. Zum einen soll kein Land schlechtergestellt werden, zum anderen kommt alles auf den Tisch: Solidarzuschlag, Fördertöpfe, die Kosten der Flüchtlingshilfe, aber auch die Umsatzsteuerverteilung und die Finanzkraft der Kommunen.

Die Zeit drängt, weil im Jahr 2019 der Finanzausgleich und der Solidarpakt auslaufen und weil die „Schuldenbremse“ greift. „Deswegen brauchen wir mehr Spielraum“, mahnt Sieling. Den kann ihnen nur der Bund geben. Mehr noch: Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

Mehr Planungssicherheit ist ein starkes Motiv für die Runde. Zumal keiner glaubt, dass ein Verhandlungserfolg im Wahljahr 2017 leichter fallen würde. Für einen Durchbruch sprechen Vorkehrungen und der Rahmen. Erstens sind die Gespräche Chefsache, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten sitzen am Tisch, Schäuble ist der einzige Finanzminister. Zweitens haben sie sich zwei Tage für die Gespräche reserviert. Drittens hat die Kanzlerin die Fraktionschefs von Union und SPD dazu gebeten. So stellt sie sicher, dass die Bundestagsmehrheit steht.

Die Verhandlungen begannen um 13 Uhr, zunächst im kleinen Kreis – ein Hinweis darauf, dass man zügig vorankommen und abschließen möchte, zur Not nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon. Sogar Schäuble, zumeist die Spaßbremse in Geldfragen, sagt: „Wir haben jetzt eine gute Grundlage, um uns zu einigen.“ Den Forderungen der Länder stellte Schäuble ein 15-Punkte-Programm entgegen. So will er den Einfluss der Länder im Bundesrat auf Steuergesetz einschränken und durch eine Stärkung des Stabilitätsrats stärker in ihre Haushaltspolitik eingreifen. Die Ausgangslage war eindeutig: 16:1. Ob die Länderfront wohl auch bis Freitag hält?