Berlin.
Nach der Festnahme eines syrischen Terrorverdächtigen hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Forderungen aus der CSU begrüßt, die Geheimdienste stärker in die Überprüfung von Asylbewerbern einzubeziehen. „Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. (...) Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich“, sagte Maaßen am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Im Fall des Verdächtigen Dschaber al-Bakr aus Chemnitz hätte dies zwar vielleicht nicht geholfen – aber „in anderen Fällen kann das schon notwendig sein“.
Die CSU hatte nach dem Sprengstofffund ihre Forderung nach einer lückenlosen Überprüfung aller Flüchtlinge bekräftigt. Auch all diejenigen, die bereits im Land seien, müssten „auch unter Beiziehung unserer Nachrichtendienste“ überprüft werden, sagte Parteichef Horst Seehofer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet künftig bei jedem gefälschten Pass, den Asylbewerber vorlegen, Anzeige bei der Polizei. Dies teilte die Behörde in Nürnberg mit. Zuvor war bekannt geworden, dass bislang lediglich die jeweils zuständigen Ausländerbehörden in den Ländern informiert wurden und etwa ein Prozent der Pässe gefälscht war.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Eva Högl sagte im RBB-Inforadio: „Wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen. Wir sollten nicht nach jedem Vorfall populistisch und aktionistisch so tun, als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht ausreichend wären. Das halte ich für gefährlich, weil dadurch der Bevölkerung signalisiert wird, dass wir gar nicht alles haben, was wir brauchen.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Ulla Jelpke, weist Rufe nach einer Ausweitung von Geheimdienstbefugnissen zurück. Diese seien „absolut fehl am Platze“, teilte Jelpke am Dienstag in Berlin mit. Die Dienste erhielten bereits Daten vieler Asylsuchender zur Sicherheitsüberprüfung. „Ergeben sich während der Asylanhörung kleinste Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Erkenntnisse, werden die Dienste schon jetzt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge informiert. Es gibt also bereits Zugriff auf sensible Daten von Asylsuchenden.“
Nach einem missglückten Zugriff der Polizei am Sonnabend in Chemnitz war der 22-jährige al-Bakr am Montag in Leipzig festgenommen worden. Andere Syrer hatten den Gesuchten überwältigt, gefesselt und der Polizei übergeben. Zuvor wollte al-Bakr in seine Wohnung in Eilenburg bei Leipzig gelangen. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete, kam der 22-Jährige laut einer Bewohnerin am Sonnabendabend nicht in seine Wohnung, weil das Türschloss ausgetauscht worden war. Er hatte sich hier seit Monaten nicht mehr aufgehalten. Al-Bakr müsste einen Begleiter gehabt haben, da sie leises Getuschel im Treppenhaus wahrgenommen hätten, so die Frau. In der Chemnitzer Wohnung einer Bekannten, in der er sich aufgehalten hatte, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm Sprengstoff.
Al-Bakr habe Deutschland wohl bereits im Frühjahr verlassen und sei in die Türkei gereist, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Erst Ende August soll er wieder nach Deutschland zurückgereist sein. Unklar sei, ob der nicht vielleicht auch nach Syrien reiste und sich dort in einem terroristischen Ausbildungslager schulen ließ.
Maaßen zufolge sollte er im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland angreifen. Schon Anfang September habe es Hinweise gegeben, dass der IS einen Anschlag in Deutschland geplant habe. „Wir haben – man kann sagen – bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden, wer ist dafür in Deutschland verantwortlich“, sagte Maaßen. Bis man al-Bakr im Visier gehabt habe, habe man viele Informationen mit Partnern ausgetauscht. In der ARD hatte er gesagt: „Wir hatten Hinweise – nachrichtendienstliche Hinweise –, dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin.“
„Uns ist es gelungen, kurz vor zwölf Uhr einen Terroranschlag zu verhindern. Das war ein großartiger Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte Maaßen weiter. Es könne immer wieder passieren, dass Fehler gemacht werden – es könne jedoch auch passieren, dass die Umstände nicht so seien, dass zugegriffen werden könne.