Tiflis.

In der Debatte über ein Ende der Visumspflicht für Georgien wirbt die Regierung der Kaukasusrepublik bei Deutschland für Vertrauen in ihr Land. „Wir haben Kontrollmechanismen eingeführt, um Risiken für die EU zu vermeiden“, sagte Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili in Tiflis. Mit Blick auf die Parlamentswahl an diesem Sonnabend bekräftigte er den prowestlichen Kurs seiner linksliberalen Partei Georgischer Traum (GD).

Eigentlich war bereits für Juni ein positiver Beschluss aus Brüssel zum Ende der Visumpflicht erwartet worden. Doch nach einer Debatte über georgische Einbrecherbanden in Deutschland hatte Berlin den Prozess gestoppt. Zunächst sollte eine „Notbremse“ eingebaut werden, um die Visafreiheit bei Missbrauch leichter zurücknehmen zu können. Kwirikaschwili sagte, er spiele das Problem nicht herunter, doch habe er viel getan, um das Vertrauen zu stärken. „Wir haben einen Polizeiattachée in der Botschaft in Berlin eingesetzt“, sagte er. Mit keinem anderen Land habe Georgien eine so enge Polizeikooperation. Georgien müsse aber mehr für ein gutes Image in Deutschland tun.

Wegen ungelöster Konflikte mit den abtrünnigen Gebieten Abchasien und Südossetien ist ein Beitritt Georgiens zur EU derzeit unrealistisch. Georgien gibt Russland die Schuld an der Eskalation des Streits. Zudem ist das Verhältnis zu Moskau seit einem Krieg um Südossetien im Jahr 2008 zerrüttet.

Eine Normalisierung der Beziehungen mit der Führung um Kremlchef Wladimir Putin sei schwierig. Kwirikaschwili betonte aber: „Wir wollen mit Russland nicht verfeindet sein.“ Beim Fernziel EU- und Nato-Beitritt werde er jedoch keine Kompromisse eingehen.

dpa