Berlin

Umweltministerium befürwortet weiter „blaue Plakette“

Berlin. Das Ringen um die Einführung einer „blauen Plakette“ für Dieselautos geht weiter. Das Bundesumweltministerium hält an der Einführung neuer Regeln zur Schadstoffreduzierung in Städten fest, sofern sich die Verkehrsminister nicht auf einen geeigneten anderen Vorschlag einigen können. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Einführung der „blauen Plakette“ im August vorübergehend auf Eis gelegt, um der Verkehrsministerkonferenz (VMK) die Möglichkeit zu geben, „Alternativen zu einer solchen Regelung zu prüfen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an den Vorsitzenden der VMK, den Infrastrukturminister von Mecklenburg-Vorpommern Christian Pegel, das dieser Redaktion vorliegt. Auf die Frage, ob die Pläne für die „blaue Plakette“ damit aufgegeben wurden, antwortete Staatssekretär Jochen Flasbarth: „Das ist nicht der Fall.“

Die Verkehrsministerkonferenz will heute zu der geplanten Plakette Stellung beziehen. Angesichts der hohen Luftverschmutzung streben bislang vor allem Baden-Württemberg, Hessen und Bremen eine Einführung der Plakette an, um die Abgasbelastung zu reduzieren. In etwa 80 deutschen Städten werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid regelmäßig überschritten. Wesentliche Verursacher sind Dieselfahrzeuge. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt unterdessen die Plakette unvermindert ab.

Mit der Einführung einer „blauen Plakette“ sollen die Abgasgrenzwerte für Autos in bestimmen Gebieten von Umweltzonen weiter verschärft werden. Bundesweit gibt es 54 Umweltzonen. In diese Gebiete dürfen bereits heute nur Fahrzeuge fahren, die bestimmte Abgasstandards einhalten. Die meisten davon liegen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Berlin. In 53 dieser Zonen sind nur noch Fahrzeuge mit einer „grünen Plakette“ zugelassen – der derzeit strengsten Kategorie.