Berlin. Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fordert SPD Ende der „Blockade“ durch die Union

Nach monatelangem Streit zeichnet sich eine Einigung beim Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ab. Beim Spitzentreffen von Union und SPD an diesem Donnerstag soll ein Kompromiss beschlossen werden. Um die Lohnlücke von 21 Prozent zu verringern, will Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Betriebe verpflichten, regelmäßig über die Lohnverhältnisse zwischen Frauen und Männern zu berichten. Zudem sollen Mitarbeiterinnen ein Auskunftsrecht bekommen, um herauszufinden, ob sie schlechter bezahlt werden als Männer in vergleichbaren Jobs. Der Widerstand in der Wirtschaft und der Union ist groß, Streit gab es zuletzt vor allem um die Frage, für welche Betriebe die Regelungen gelten sollen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits grundsätzlich grünes Licht gegeben – und die Richtung für einen Kompromiss aufgezeigt: Eine Regelung „mit Augenmaß“ solle es sein. Für die tarifgebundenen Betriebe etwa müsse es eine Lösung geben, die nicht zu stärkeren Belastungen führe. Für Schwesig dagegen ist wichtig, dass ihr Gesetz nach dem monatelangen Gezerre mit der Union überhaupt kommt – neben der Frauenquote ist es ihr zweites großes Prestigeprojekt.

Auch die SPD ist deswegen offen für Kompromisse: Man könne Unterschiede zwischen einzelnen Unternehmenstypen machen, Betriebe mit Tarifbindung stünden bei der Lohngleichheit oft heute schon besser da. Heißt: Die Tarifbetriebe werden voraussichtlich ausgenommen. Umgekehrt könnte die Zahl der tariflosen Betriebe mit Berichtspflicht ausgedehnt werden: Wie „Bild“ berichtet, sollen Firmen ab 200 Mitarbeitern künftig gleiche Bezahlung für gleiche Posten von Frauen und Männern nachweisen und dokumentieren. Im Koalitionsvertrag war diese Regelung erst ab 500 Mitarbeitern vorgesehen.

Kurz vor dem Spitzentreffen drängte die SPD den Koalitionspartner zu einer Einigung: „Neun Monate sind für ein Baby eine gute Zeit – für ein Gesetz ist das inakzeptabel“, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann dieser Redaktion. „Die Blockade der Union geht voll auf Kosten der Frauen.“