Budapest.
Nach dem ungültigen Referendum gegen die EU-Flüchtlingsquoten will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Kampf gegen die Brüsseler Institutionen unbeirrt fortsetzen. „Von heute an werde ich in Brüssel nicht den Wunsch einer Regierung oder eines Parlaments, sondern den von 3,3 Millionen Menschen vertreten“, erklärte der rechts-nationale Politiker am Montag im ungarischen Parlament. Mit dem Referendum habe Ungarn das Quotensystem der EU angegriffen, so Orban.
Bei dem Referendum gaben 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab. Von diesen stimmten 98,3 Prozent – umgerechnet 3,3 Millionen Menschen – mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem mitteleuropäischen EU-Land Asylbewerber zuteilen dürfe. Für ein gültiges Ergebnis hätten jedoch mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen. Orban bekräftigte am Montag seine Absicht, die Verfassung zu ändern, ohne auf inhaltliche Einzelheiten einzugehen. Bereits am Vorabend hatte er dies vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz angekündigt.
Den Umstand, dass die Abstimmung infolge eines von ihm selbst geänderten Gesetzes ungültig war, erwähnte Orban am Sonntag und Montag mit keinem
einzigen Wort. Die Opposition sprach von einem „Sieg der nüchternen Vernunft“ und forderte den Rücktritt Orbans.
Die Volksabstimmung war von Orbans Regierung initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen. Die Frage lautete: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ In einer monatelangen Kampagne mit fremdenfeindlichen und warnenden Untertönen hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben. Die linke Opposition hatte zum Boykott aufgerufen.
dpa