Birmingham.
Die britische Premierministerin Theresa May hat sich zuversichtlich zu den ab März nächsten Jahres geplanten Brexit-Verhandlungen mit der EU geäußert. Nach dem historischen Referendum im vergangenen Juni mit einer Mehrheit für den Austritt des Landes aus der EU gebe es kein Zurück. „Brexit heißt Brexit. Und wir werden einen Erfolg daraus machen“, sagte sie zum Auftakt des Parteitages der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham unter dem Beifall der Delegierten.
Die Austrittsverhandlungen sollten nicht später als im März 2017 beginnen. Großbritannien werde dann wieder zu einem wirklich souveränen Staat werden. „Gesetze werden dann nicht mehr in Brüssel gemacht, sondern in Westminster“, sagte May. Großbritannien wolle aber weiter mit Europa zusammenarbeiten und Partner und Freund bleiben, vor allem auch in Sicherheitsfragen.
Großbritannien sei die fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und könne mit Selbstvertrauen in die Zukunft schauen. Mit vielen Regionen der Welt seien Freihandelsabkommen möglich. „Unsere Sprache ist die Sprache der Welt“, sagte May. Während ihr die Delegierten bei ihrer Rede in Birmingham zujubelten, demonstrierten nach Medienberichten Tausende auf den Straßen der Stadt gegen den Brexit und Sparmaßnahmen der Regierung. Politiker wie die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und EU-Ratspräsident Donald Tusk widersprachen May per Nachrichtendienst Twitter.
Tusk begrüßte die Ankündigung zwar, machte aber deutlich, dass auch die EU ihre Interessen verteidigen werde. „Die Erklärung von Premierministerin May bringt willkommene Klarheit über den Start der Brexit-Verhandlungen“, twitterte Tusk und fügte hinzu: „Sobald Artikel 50 ausgelöst ist, wird die EU der 27 tätig werden, um ihre Interessen zu schützen.“
May hatte auch eine Gesetzesinitiative angekündigt, um die Grundlage für die Gültigkeit von EU-Recht in Großbritannien abzuschaffen. Klar waren ihre Aussagen in Sachen Einwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien. „Wir verlassen die EU nicht, um noch einmal die Kontrolle über die Einwanderung abzugeben“, sagte May.
Streit bahnt sich mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon an. May sandte bei ihrer Auftaktrede eine deutliche Botschaft nach Edinburgh. Sie werde „spalterischen Nationalisten niemals erlauben, den Bund der vier Landesteile Großbritanniens zu untergraben“. Die Reaktion von Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon kam prompt. „Die Premierministerin tut alles, um zu sagen, dass Schottlands Stimme und Interessen nicht zählen. Seltsamer Ansatz für jemanden, der Großbritannien zusammenhalten will“, twitterte Sturgeon.
dpa