Berlin

Scharfe Kritik an Sozialdumping im Lkw-Verkehr

Berlin. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat gemeinsam mit sieben weiteren EU-Verkehrsministern, unter anderem von Frankreich und Italien, die EU-Kommission zu einem härteren Vorgehen gegen Sozialdumping im Lkw-Verkehr aufgefordert. In einem dieser Redaktion vorliegenden Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc beklagen die Minister einen „sich häufenden Missbrauch“, das Ausnutzen von „Schlupflöchern“ und die „zum Teil vorsätzliche Umgehung von EU-Regelungen im Straßenverkehrsbereich“.

Konkret drängen die acht Verkehrsminister die Kommissarin zu einem europaweiten Verbot für Lkw-Fahrer, die regelmäßigen Wochenruhezeiten in den Fahrerhäusern zu verbringen. Zudem wird in dem Schreiben die Stärkung und Harmonisierung von Kontrollen verlangt, sowie Maßnahmen, „die ein Tätigwerden von Briefkastenfirmen und andere missbräuchliche Praktiken unterbinden“. Auch fordern die Minister die Kommissarin auf, gegen den stark wachsenden Grenzverkehr von leichten Nutzfahrzeugen vorzugehen. Man erwarte, so das Schreiben, „dass die Europäische Kommission unserer Besorgnis im Hinblick auf die Sozialaspekte und Sicherheitsfragen im Straßengüterverkehr Rechnung trägt“.