Berlin.

Die wegen der Verwendung von nationalsozialistischem Vokabular kritisierte sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla beschäftigt nun die Unionsfraktionsführung. Diese und die sächsische Landesgruppe im Bundestag führten Gespräche darüber, hieß es in der Fraktion am Montag.

Kudla hatte auf Twitter geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Mit „Umvolkung“ war im Nationalsozialismus die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren. Der sächsische CDU-Landesgruppenchef Michael Kretschmer hatte sich am Wochenende von der Äußerung der in Bayern geborenen und ausgebildeten Kudla distanziert.

In den vergangenen Monaten waren Unionsabgeordnete wie etwa Erika Steinbach wegen Twitter-Eintragungen vor allem zur Flüchtlingskrise wiederholt auch aus der Fraktionsspitze kritisiert worden. 2003 war der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden, nachdem er gesagt hatte, man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der russischen Oktoberrevolution nicht als „Tätervolk“ bezeichnet werden müssten. Damals war die heutige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Fraktionschefin.