Berlin.

Die Rentenreformpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sind weitreichender als bislang angekündigt: Nahles will nun doch das weitere Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus begrenzen und so das Vertrauen in die Rentenversicherung stabilisieren. Bei einem Kongress des DGB kündigte die Ministerin am Dienstag an: „Ich arbeite an einem Vorschlag, wie wir ein stabiles Niveau hinbekommen“.

Details nannte die Ministerin nicht. Derzeit liegt das Rentenniveau bei rund 48 Prozent eines Durchschnittseinkommens, bis 2030 darf es laut Gesetz auf 43 Prozent absinken. Aber auch nach 2030 werde der Mechanismus für ein weiteres Absinken sorgen, sagte Nahles. Der DGB und Sozialverbände warnen seit Langem vor wachsender Altersarmut und fordern einen Kurswechsel in der Rentenpolitik. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte im Frühjahr eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus gefordert. Nahles dagegen hat bisher eine Reform angekündigt, die zwar ein stabiles Rentenniveau anstrebt – aber nur unter Einbeziehung von privater Vorsorge und Betriebsrente. Jetzt geht ihr für November angekündigtes Konzept doch weiter: Das fortgesetzte Absinken des Rentenniveaus sei Kern der bisherigen, vor 15 Jahren beschlossenen Gesetzeslage – es sei aber „zugleich Kern des Problems“, sagte sie. Ein stetig sinkendes Rentenniveau untergrabe die Vertrauenswürdigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Nahles betonte: „Politik ist mehr als Mathematik“. Kernversprechen des Sozialstaates sei die Absicherung nach dem Ende des Arbeitslebens.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach bekräftigte die Gewerkschaftsforderung, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren und langfristig wieder anzuheben. Dafür solle die 35-Milliarden-Rücklage der Rentenkasse zu einer Demografiereserve ausgebaut werden.

Nahles mahnte, als Antwort auf Altersarmut müssten auch die betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt werden. Auch dies werde Teil ihrer Reform. Unterdessen sind 2015 so viele Beschäftigte ohne Abschläge in Rente gegangen wie seit 2000 nicht mehr. Gründe dafür seien die Rente mit 63 und die Mütterrente, teilte die Deutsche Rentenversicherung mit. 2015 gingen demnach 683.620 Männer und Frauen ohne Abschläge in Altersrente, neun Prozent mehr als im Jahr zuvor.