Berlin.

Deutschland ist bislang einer der stärkeren Profiteure des sogenannten Juncker-Fonds zur Investitionsförderung, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt ausweiten möchte: Bis Mitte dieses Jahres waren nach einem Bericht der EU-Kommission bundesweit rund 20 große Investitionsprojekte genehmigt. So erhielt die Heidelberger Druckmaschinen AG einen 100-Millionen-Kredit für die Entwicklung neuer Digitaltechnik. In Kiel wird der Bau eines Gasmotorenkraftwerks finanziert. 250 Millionen Euro gibt es für den Ausbau der Autobahn A 6 bei Heilbronn mit privater Beteiligung. Und Siemens baut mit der EU-Hilfe vor der schottischen Küste einen Windpark.

Der Fonds ist das Herzstück der Wirtschaftsstrategie der Kommission – und das Prestigeprojekt von Juncker. Das Programm sollte innerhalb von drei Jahren mit 21 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und von den Mitgliedsländern wirtschaftlich tragfähige, private Investitionsprojekte in einem Volumen von etwa 315 Milliarden anstoßen. Vor dem EU-Parlament warb Juncker nun dafür, den „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ zu verdoppeln: Binnen sechs Jahren sollen Investitionen von 630 Milliarden Euro etwa in Verkehrs-, Energie- und Infrastrukturprojekten ausgelöst werden.

Allerdings: Die Finanzierung ist noch nicht geklärt, gegen Junckers Aufstockungswunsch gibt es erhebliche Bedenken – auch in Deutschland. Denn zum einen ist umstritten, ob nicht auch Projekte gefördert werden, die ohnehin realisiert worden wären. Zum anderen kommt das Geld ausgerechnet in vielen krisengeplagten EU-Ländern nicht an: Spanien und Portugal etwa profitierten bisher kaum, Malta und Zypern gar nicht. Und auch in Griechenland war bis Jahresmitte nur eine Handvoll Projekte genehmigt, weil es an privaten Investoren fehlt. Die meisten Vorhaben haben Frankreich und Italien angemeldet.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt, vor einer Ausweitung des Fonds müssten erst die Wirkungen überprüft werden: „Wir sollten vermeiden, dass es am Ende auf den Bau der x-ten Autobahn hinausläuft“. Auch der Bundesrat hat eine „umfassende Analyse“ angefordert, die Erfahrungen mit dem Fonds gelten als nicht durchweg positiv. Das Wirtschaftsministerium wirbt dagegen dafür, den Fonds zu verstetigen: Auf europäischer Ebene seien stärkere Investitionsanreize notwendig.