Berlin

Innenministerium: Mehr Asylbewerber verklagen BAMF

Berlin.  Mehr Asylbewerber klagen vor Verwaltungsgerichten auf eine schnellere Entscheidung über ihren Asylantrag. Ende Juni waren bundesweit 7014 sogenannter Untätigkeitsklagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dieser Redaktion vorliegt. Damit hat sich die Zahl der Klagen im zweiten Quartal dieses Jahres mehr als verdoppelt – Ende März zählten die Gerichte noch 3271 Verfahren.

Die Integrationsbeauftragte der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, forderte zur Entlastung der Behörde eine Altfallregelung für Asylverfahren. „Das Motto von Kanzlerin Merkel – ‚Wir schaffen das‘ – ist vor dem Hintergrund der extrem wachsenden Untätigkeitsklagen schlicht der blanke Hohn“, sagte Dagdelen dieser Redaktion. „Es ist Gift für die Integration von Flüchtlingen, dass sie Monate oder gar über Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können oder dieser entschieden wird.“ Eine Sprecherin des BAMF sagte, in aller Regel werde das Bundesamt nicht wegen Untätigkeit verurteilt, die Gerichte fragten lediglich nach, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei.