Berlin

CSU macht Druck auf ARD und ZDF

Berlin.  Kein Tag ohne CSU-Aufreger. Jetzt hat Parteichef Horst Seehofer eine Fusion von ARD und ZDF verlangt. Eine öffentlich-rechtliche TV-Anstalt reiche für die Grundversorgung aus, erläuterte er in der „Bild am Sonntag“.

Schon im Herbst dürfte es die Linie der gesamten CSU werden. Im Entwurf für ein Grundsatzprogramm heißt es: „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle sich auf die Kernaufgaben rückbesinnen. Weniger ist mehr?

Funkstörungen prägen seit Jahren das Verhältnis speziell zum ZDF. Im Frühjahr haben die bayerischen Grünen der CSU vorgeworfen, die ZDF-Berichterstattung zu kritisieren, die Mitwirkung in den Aufsichtsgremien aber zu vernachlässigen. Finanzminister Markus Söder habe im vergangenen Jahr an keiner Sitzung des Fernsehrats teilgenommen und Seehofer vier von sechs Sitzungen des Verwaltungsrats geschwänzt.

Im Herbst 2012 trat der damalige Parteisprecher Hans-Michael Strepp zurück. Ihm wurde vorgeworfen, bei der „heute“-Redaktion angerufen zu haben, um einen Beitrag über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern. Strepp bestreitet dies.

Anfang 2013 ging es gegen dieselbe Redaktion, diesmal wegen einer falschen Darstellung. Sie hatte gemeldet, FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß sei aus einem CSU-Werbefilm herausgeschnitten worden. Generalsekretär Alexander Dobrindt reagierte mit einem geharnischten Brief. Im November desselben Jahres intervenierte Seehofer persönlich, um SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen eine ZDF-Journalistin in Schutz zu nehmen. „Da wird der Gabriel hingestellt wie so ein Schulbub.“ Er verteidige die SPD, „weil ich für Qualitätsjournalismus bin. Wo sind wir denn eigentlich?“

Erneut unter Druck gerieten beide Sender im Oktober 2015, als der jetzige Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Brief an den Intendanten des ZDF und an den Vorsitzenden der ARD ein Deutsches Integrationsfernsehen verlangte. ARD und ZDF ließen Scheuer ins Leere laufen; sie reagierten kaum.

Die nächste Aufregung folgte nach der Silvesternacht 2016. CSU-Vorstandsmitglied Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete es als Skandal, „dass es Tage gedauert hat, bis die öffentlichen Medien die Berichte aufgegriffen“ hätten. Er sprach von einem „Schweigekartell“. Später legte Seehofer im „Spiegel“ nach. „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte.“

Auf die gestrige Forderung Seehofers ging die ARD nur distanziert ein. Man nehme sie zur Kenntnis. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, pochte auf eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der CSU-Vorschlag würde „zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen“, sagte er der dpa.

Andere Parteien (und Länder) werden sich kaum dem Vorstoß aus Bayern anschließen. Nicht München, andere Medienstandorte würden im direkten Vergleich zurückfallen, etwa Mainz und Wiesbaden. Der Bayerische Rundfunk scheint ungefährdet. Überdies ist Bayerns Hauptstadt Sitz der Pro-7-Senderkette und vom Bezahlfernsehen Sky, zwei Konkurrenten von ARD und ZDF.