Berlin. Finanzminister stellt nach der Wahl weitere Entlastungen in Aussicht. Gabriel fordert mehr Investitionen

Arbeitnehmer in Deutschland können sich im kommenden Jahr über eine geringfügige Steuerentlastung und etwas höheres Kindergeld freuen – eine größere Absenkung der Steuerlast ist aber erst nach der Bundestagswahl zu erwarten, die Höhe ist noch umstritten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Dienstag im Bundestag eine Minientlastung für 2017 an, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen ergibt: Der Grundfreibetrag, auf den keine Steuern zu entrichten sind, werde ebenso erhöht wie das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, erklärte Schäuble zum Auftakt der Haushaltsberatungen.

Anlass ist die fällige Vorlage des Existenzminimumsberichts im Dezember – er wird ergeben, dass der steuerfreie Grundfreibetrag von derzeit 8652 Euro leicht erhöht werden muss, ebenso wie der Kinderfreibetrag (7248 Euro). In der Regel wird dann auch das Kindergeld (derzeit 190 Euro monatlich) um einige Euro erhöht. Details sind unklar, große Steigerungen sind nicht zu erwarten: Experten der Koalition gehen dem Vernehmen nach davon aus, dass ein Durchschnittsverdiener mit einem Kind alles in allem eine Entlastung zwischen 50 und 100 Euro jährlich zu erwarten hat. Schäuble will außerdem den Einkommensteuertarif leicht verändern, um die kalte Progression abzudämpfen – auch dies werde aber nur eine begrenzte Auswirkung haben, räumte Schäuble ein. Der Finanzminister bekräftigte zugleich Unionspläne, in der kommenden Wahlperiode die Steuerlast vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen abzusenken. Es gebe dafür einen Spielraum von 15 Milliarden Euro jährlich, sagte Schäuble – der Wirtschaftsflügel der Union fordert allerdings ein Entlastungsvolumen von mindestens 30 Milliarden Euro.

Auch in der SPD wird bereits an einem Plan für Steuerentlastungen nach 2017 gearbeitet, gezielt für Arbeitnehmer und Familien. Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium drängt in einem Papier jetzt auf „steuer- und abgabepolitische Reformen“, die Geringverdiener entlasten und den Übergang von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erleichtern sollen. Damit werde auch die Erwerbsbeteiligung gefördert, heißt es in dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt. Allerdings will Gabriel den finanziellen Spielraum auch für mehr Investitionen nutzen: Notwendig seien mehr Investitionen unter anderem in Bildung und Ganztagsbetreuung, eine Innovationsoffensive in digitale Gigabitnetze, mehr Geld für die Kommunen und eine bessere steuerliche Forschungsförderung, wird in dem Ministeriumskonzept gefordert.

Auch die Opposition im Bundestag verlangt mehr Geld für Investitionen. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk sagte, schon jetzt gebe es einen Widerspruch zwischen Haushaltsüberschüssen und der maroden Infrastruktur vieler Kommunen. Linke-Haushaltssprecherin Gesine Lötzsch warf Schäuble vor, er handele nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“.