Berlin.

Die Grünen fordern, den Anteil von Migranten bei der Polizei demjenigen in der Bevölkerung in Deutschland anzupassen. „Ohne interkulturelle Kompetenzen lassen sich Aufgaben nicht wie gewohnt erledigen“, heißt es dazu in einem Beschluss des Fraktionsvorstands vom Freitag. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hatten 2014 rund ein Fünftel (20,3 Prozent) der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund.

Weiter will die Grünen-Fraktion das „ineffiziente Nebeneinander“ von Bundespolizei, Zollpolizei und Bundeskriminalamt beenden und die kriminalpolizeilichen Aufgaben des Bundes beim BKA konzentrieren. Forderungen nach einem Ausbau des Geheimdienstes, mehr Überwachung und einem verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Innern erteilte die Fraktionsspitze zum Ende ihrer zweitägigen Klausur eine Absage. Stattdessen solle europaweit eine einheitliche Definition islamischer Gefährder durchgesetzt werden, um die Kooperation der Behörden zu erleichtern.

Das Waffenrecht wollen die Grünen EU-weit vereinheitlichen. Im Baumarkt und Onlinehandel müsse der Kauf von Gefahrenstoffen, mit denen man einen Anschlag verüben könne, erschwert werden. In einem zweiten Beschluss erklärte die Bundestagsfraktion, sie wolle innerhalb der kommenden zehn Jahre eine Million „dauerhaft günstige“ Wohnungen schaffen. Zudem soll die Erhöhung von Mieten stärker begrenzt werden als bisher.