Wien.

Die österreichische Regierung hat einen Abbruch der Verhandlungen um das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA gefordert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich für einen Neustart der Gespräche nach der US-Wahl aus, wie er Mittwochabend im ORF sagte. „Wenn die Emotionen in einer derartigen Weise vorherrschen, ist eine sachliche Abwägung nicht mehr möglich.“ Ein Abschluss sei in „weite Ferne gerückt“, sagte er den „Salzburger Nachrichten“. Zuvor hatte Frankreich angekündigt, Ende September bei der EU ein Ende der Verhandlungen zu beantragen. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Verhandlungen um TTIP für „de facto gescheitert“ erklärt.

Österreichs Kanzler Christian Kern (SPÖ) sieht auch das vor der Unterzeichnung stehende Ceta-Abkommen der EU mit Kanada sehr skeptisch. Dort müsse noch deutlich nachgebessert werden. „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst“, sagte Kern dem ORF. Freihandelsabkommen würden „unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne“ mit sich bringen, so Kern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warb in einem am Donnerstag veröffentlichten NDR-Info-Interview für TTIP: „Ich glaube, dass ein solches Abkommen für uns Arbeitsplatzchancen bietet, und wir brauchen in Europa dringend Arbeitsplätze“, sagte sie.

dpa