Brasilia. Brasiliens Senat stimmt mit Zwei-Drittel-Mehrheit für Absetzung der Präsidentin
Um kurz nach 13.30 Uhr am Mittwoch war alles vorbei für Dilma Rousseff. Auf der Anzeigetafel im Senat in Brasilia blinkte das Ergebnis auf. 61 Stimmen für die Amtsenthebung der linken Präsidentin, 20 dagegen. Das Ergebnis fiel noch deutlicher aus, als es Beobachter vorhergesehen hatten. Rousseff nahm ihre Absetzung mit steinerner Miene zur Kenntnis.
Die Abstimmung setzt einem monatelangen und teils lächerlichen Verfahren ein Ende. Rousseff war im Mai von der Abgeordnetenkammer suspendiert worden, weil ihr Haushaltstricksereien vorgeworfen wurden. Seitdem führte Vizepräsident Michel Temer die Geschäfte Brasiliens mehr schlecht als recht. Der Konservative wird nun vollwertiger Staatschef und führt das Mandat Rousseffs bis Ende 2018 weiter. Der 75-Jährige muss vor allem die Wirtschaftskrise Brasiliens lösen. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte 2015 um 3,8 Prozent.
Der letzte Akt des Verfahrens zur Amtsenthebung zog sich am Mittwoch noch einmal zäh dahin. Rousseffs Anhänger konnten verhindern, dass die 68-Jährige für politische Ämter gesperrt wird. Rousseff und ihre Arbeiterpartei PT haben das Verfahren immer als kalten Putsch betrachtet. „Vom Tag meiner Wiederwahl wurde meine Regierung destabilisiert“, sagte sie am Montag.
Temer, der als Übergangspräsident unsichtbar und untätig blieb, hat seine Prioritäten klar benannt: Konsolidierung des Haushalts, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, Ankurbelung der Wirtschaft sowie der Verkauf von Staatseigentum. Widersprüchliches zu der Zukunft von Sozialprogrammen: Mal hieß es, er wolle sie abschaffen, mal sagte er, er wolle sie neu auflegen.
Die sozialistische Regierung in Venezuela sprach von einem „Staatsstreich“ und brach die „diplomatischen und politischen Beziehungen“ zum Nachbarland Brasilien ab.