Berlin

Bundeskabinett beschließt neues Konzept für Zivilschutz

Berlin.  Die Bundesregierung will die Bevölkerung besser für Katastrophen und Krisenfälle wappnen. Das Kabinett billigte dazu am Mittwoch das neue Zivilschutz-Konzept von Innenminister Thomas de Maizière (CDU), das in den vergangenen Tagen schon heftig diskutiert worden war.

Unter anderem wird die Bevölkerung aufgefordert, zur Erstversorgung im Krisenfall für fünf Tage zehn Liter Wasser pro Person vorzuhalten sowie einen Vorrat an Lebensmitteln für zehn Tage. Auch Überlegungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht im Krisenfall und Szenarien für Einsätze des Technischen Hilfswerks (THW) sind in dem Papier enthalten.

Als Gefahren für die Sicherheit gelten Angriffe mit konventionellen, biologischen und chemischen Waffen ebenso wie Attacken auf kritische Infrastrukturen wie die Wasser-, Strom- und Gasversorgung. Gerade auch Angriffe im Cyberraum werden als direkte Bedrohung genannt. Die bisherige Strategie aus dem Jahr 1995 gilt aufgrund des veränderten sicherheitspolitischen Umfelds als überarbeitungsbedürftig.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Zeitpunkt für die Vorlage des neuen Konzepts scharf kritisiert. „Dieses Timing ist völlig verfehlt“, sagte Oppermann am Rande einer Sommerreise in Einbeck in Niedersachsen. Grundsätzlich brauche Deutschland zwar ein aktualisiertes Konzept zur zivilen Verteidigung. Aber Das Vorhaben so kurz nach den jüngsten Gewalttaten in Bayern vorzustellen, sei nicht gut gewesen. „Dadurch wächst Unsicherheit.“