Berlin

Kampf gegen die Massentierhaltung

Bundesbauministerin Hendricks will Gemeinden Mitspracherecht beim Bau von Groß-Ställen einräumen

Berlin. Ob Schweine, Rinder, Hühner, Legehennen oder Puten: Millionen Tiere stehen während ihrer Aufzucht oft dicht gedrängt in riesigen Ställen. Auslauf im Freien ist nicht vorgesehen. Aggressionen untereinander sind Alltag. Die Tierhaltung in der Massenzucht steht nicht nur bei Tierschützern in der Kritik. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das Thema nun auf ihre Agenda gesetzt – und zwar sowohl um „Fehlentwicklungen bei der Tierhaltung einzudämmen“ als auch zum Schutz der Umwelt.

Privilegien der Bauern sollen gestrichen werden

Konkret will Hendricks in ihrer Funktion als Bundesbauministerin den Neubau von sehr großen Ställen und Mastanlagen durch Bebauungspläne erschweren. Gemeinden und Bürger sollen künftig ein Mitspracherecht erhalten, ob sie eine Massentierzucht in ihrer Region zulassen wollen oder nicht. Dazu soll das Baugesetzbuch geändert werden – und Privilegien der Bauern gestrichen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit und soll „in der nächsten Zeit“ vorgelegt werden.

Das heutige Recht bevorzugt „landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe“. Sie werden in der Regel ohne Bebauungsplan genehmigt, sofern die Betreiber ausreichend Fläche vorweisen können, auf der theoretisch das für die Tiere benötigte Futter angebaut werden kann. Dieses Privileg – das auch für Wind- und Solaranlagen gilt – soll für die Landwirtschaft abgeschafft werden.

Geplante Großanlagen dürfen auch nicht mehr in viele kleinere Ställe aufgeteilt werden. Durch dieses Verfahren wird mancherorts die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht. „Mit dieser Salami-Taktik muss Schluss sein“, so Hendricks: „Viele kleine Anlagen ergeben eine Großanlage.“ Zudem sollen die Emissionsschutz-Auflagen verschärft werden.
Agrarfabriken müssten mit Abluftfiltern ausgestattet werden, um die Bevölkerung besser von den stechenden Gerüchen der Tiersekrete zu schützen.

Mit ihrer Initiative greift Hendricks in das Kerngebiet von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ein, dessen Ministerium deshalb auch nicht übermäßige Unterstützung signalisierte. Der CSU-Politiker ist nicht nur für das Tierwohl verantwortlich, sondern auch tendenziell an der Seite der Bauern und ihrer Verbände. „Wir dürfen die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft nicht blockieren“, sagte Ministeriumssprecher Jens Urban dieser Zeitung. „Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Ernährungssicherung unserer Bevölkerung. Dazu gehört auch die tierische Veredelung mit ihren in Deutschland hoch nachgefragten Produkten.“ Das Ministerium werde sich Hendricks’ Entwurf „in Ruhe ansehen“ und sich entsprechend einbringen.

Der Deutsche Bauernverband lehnt weitere Verschärfungen des Baurechts unterdessen kategorisch ab. „Die beabsichtigte Regelung führt zu Mehrkosten, die von kleineren Betrieben nicht mehr getragen werden können. Dies würde zu einem weiteren Höfesterben führen“, sagte der Generalsekretär Bernhard Krüsken dieser Zeitung. Grundsätzlich sollen die Bebauungspläne nur für große Ställe gelten – also ab 1500 Schweinen, 600 Rindern, 30.000 Masthähnchen, 15.000 Hennen oder 15.000 Puten.

Die Agrarindustrie stellt längst ein Umweltproblem dar – insbesondere für Gewässer und Luft. Durch den Ausstoß von Methan bei der Verdauung tragen Nutztiere rund 70 Prozent zum klimaschädlichen Treibhausgasausstoß in der Landwirtschaft bei. Durch den großen Anfall von Gülle würden die Felder übermäßig gedüngt, was Böden und Grundwasser vielerorts belaste. „Deutschland ist seit über 20 Jahren nicht mehr in der Lage, die EU-Grenzwerte für Nitrat einzuhalten“, sagte die Umweltministerin. Darüber hinaus gebe es Hinweise, dass bei Tieren eingesetzte Antibiotika dazu beitragen, dass sich auch beim Menschen Resistenzen ausbreiten.

Rückhalt für ihre Initiative findet Hendricks vor allem bei Tier-, Natur- und Umweltschutzverbänden. Auch der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter ist überzeugt: „Die industrielle Massentierhaltung ist eine Fehlentwicklung, die gestoppt werden muss.“