Berlin

Verwirrung um Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin. Soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden? Für den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) ist die Diskussion „absolut hypothetisch“, allenfalls ein „Worst-Case-Szenario“ – für den CDU-Politiker Patrick Sensburg eine Chance. Er sagte unserer Redaktion, „wir brauchen eine schrittweise Wiederaufnahme der Wehrpflicht“.

Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Passus im Zivilschutzkonzept der Regierung. Dort heißt es, die Zustellung von zum Beispiel „Einberufungs- und Leistungsbescheiden bei Wiederaufleben der Wehrpflicht“ werde gewährleistet. Linke-Chef Bernd Riexinger kritisierte, „mit der Knarre in der Hand und Dosensuppen im Schrank soll die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden. Das ist verantwortungslos.“

Nach 55 Jahren war die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt worden – „ein Fehler“, glaubt CDU-Politiker Sensburg. Sicherheitspolitisch brauche man eine enge Verzahnung von Bevölkerung und Bundeswehr. „Wehrpflichtige und Reservisten spielen bei Katastrophen und im Verteidigungsfall eine entscheidende Rolle. Wenn wir diese Kompetenz nicht wieder aufbauen, sind wir international geschwächt“, warnte er. „Zur Abwehr aktueller asymmetrischer und hybrider Gefahrenlagen brauchen wir in Deutschland wieder die frühere Struktur der Heimatschutzbataillone. Sie sichern dann ihm Rahmen des Objektschutzes sensible Einrichtungen“, erläuterte der Rechtspolitiker, der auch Vorsitzender des NSA-Ausschusses und Oberstleutnant der Reserve ist.

Laut Bartels gibt es keinen Plan, die Wehrpflicht wieder zu aktivieren. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, „die Wehrpflicht wäre denkbar bei einer gravierenden, lang andauernden Gefahrenlage wie im Kalten Krieg“. Zudem sei ein entsprechender zeitlicher Vorlauf notwendig. „Es gibt zu wenig Kasernen und Material für Wehrpflichtige, da müsste man aufstocken, was nicht von heute auf morgen geht.“

Wie die umstrittene Passage Eingang in den Entwurf des Zivilschutzkonzepts fand, ist offen. Sie war entweder als Beispiel gemeint oder doch eine Option, zumal das Konzept als vertraulich eingestuft war.