Die Kanzlerin erwartet Loyalität, die CSU das Ende des Doppelpasses. Präsident Erdogan orientiert sich außenpolitisch neu

Fordern wir von Türken zu viel?

Berlin.  Für Aydan Özoguz ist es keine Sache des politischen Bauchgefühls, sondern wissenschaftlich belegt. Eine deutliche Mehrheit der Türkeistämmigen fühlt sich nach der Darstellung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung „unserem Land zugehörig“. Das habe zuletzt etwa eine Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration ergeben. „Wir sollten daher diesen Menschen nicht pauschal Loyalitätskonflikte unterstellen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag unserer Redaktion.

Eine ganze Gruppe werde unter Generalverdacht gestellt

Aber genau das tut ihr Koalitionspartner. Und das Symbol für den Loyalitätskonflikt ist in den Augen vieler Unionspolitiker die doppelte Staatsbürgerschaft. Für CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ist es „das Angebot, sich nicht festlegen zu müssen“. Zumindest Zweifel an der Loyalität dürften auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschleichen. Sie erwarte von den Türkeistämmigen, „dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“, sagte Merkel soeben den „Ruhr-Nachrichten“.

„Ohne Not“, schimpfte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, stelle Merkel damit „eine gesamte Gruppe unter Generalverdacht. Die Kanzlerin begebe sich leider auf die Ebene des „entweder du bist bei uns oder du bist bei den anderen“. So argumentiere auch Erdogan. Merkel und der Autokrat auf der gleichen Stufe – ein harter Vorwurf. Ein Zurück in die Zeit des „Wir“ und „Die“ wäre ein großer Rückschritt für das offene Zusammenleben, „das uns heute in Deutschland so stark macht“, so die Grünen-Politikerin.

Özoguz rief derweil dazu auf, sich besser mit denen aktiv auseinanderzusetzen, die ihre auf die Türkei gerichteten politischen Ambitionen hierzulande austragen wollten, „das gilt natürlich genauso für Angehörige anderer Einwanderergenerationen“. Misst die Kanzlerin also mit zweierlei Maß? Stellt sie an Türken andere Anforderungen als an Italiener, Spanier oder Griechen?

„Mehr Loyalität könnte die Kanzlerin auch von anderen Ausländergruppen fordern. Wir wissen aus Studien, dass zum Beispiel Zuwanderer aus Polen oder Russland oft ebenfalls noch einen starken Bezug zu ihrem Herkunftsland haben“, sagte Caner Aver vom Essener Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung dieser Redaktion. „Merkels Appell ist zu pauschal.“ Er treffe nur auf einen kleinen Teil der deutsch-türkischen Gemeinschaft zu. In Deutschland leben nach seinen Angaben 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, „doch nur bei den Türken wird der Bezug zum Herkunftsland als Problem gesehen“. Dass sich Menschen gleichzeitig mit ihrer alten und ihrer neuen Heimat identifizieren, sollte im Zeitalter der Globalisierung normal sein“, glaubt Aver.

Die Diskussion über die Staatstreue hat sich nach seiner Beobachtung seit der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln Ende Juli verschärft. Tatsächlich beobachtet die Bundesregierung mit Argusaugen, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versucht, Einfluss auf Türkeistämmige zu nehmen. Dass er in Deutschland Reden halte, könne man noch „aushalten“, meint Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Aber als Innenminister hat de Maizière schon den Anspruch, auch für die Türken zuständig zu sein, die hier leben. Wohlgemerkt: nicht Erdogan.

Insgesamt haben nach Angaben des Essener Forschungsinstituts von den knapp drei Millionen Türkeistämmigen in Deutschland jeweils 1,4 Millionen nur den türkischen oder den deutschen Pass. Rund 215.000 Menschen hätten beide Pässe. Laut Zensus 2011 waren die Türken auch nur die drittstärkste Gruppe der Doppelstaatler, nach den Polen und den Russen.

Vor allem die CSU hat eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft stets abgelehnt und nur widerwillig dem Kompromiss mit der SPD zugestimmt. Dieser werde wieder auf den Tisch gelegt, „eine Rückkehr zur alten Rechtslage wäre wünschenswert“, sagte Hasselfeldt unserer Redaktion. „Denn wer die deutsche Staatsangehörigkeit will, sollte sich auch klar und vorbehaltlos zu ihr bekennen.“ Die Erfolgsaussichten der CSU sind minimal. Die SPD-Spitze lehnte den Vorstoß der CSU ab und warf dem Koalitionspartner die Flucht „in eine Welt der nationalen Abgrenzung“ vor.

„Eine doppelte Staatsangehörigkeit hat nichts mit einem Mehr oder Weniger an Loyalität zu einem Land zu tun“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unserer Redaktion. Dies solle auch die CSU „endlich begreifen und ihre Vorstellungen aus den 60er-Jahren über Bord werfen“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer denke in „Kategorien von vorgestern“. Er habe offenbar überhaupt nicht verstanden, worum es bei der doppelten Staatsbürgerschaft gehe. „Doppelte Staatsbürgerschaften bauen Brücken, erleichtern Integration und schaffen Identität.“

Loyalität als Geschäft auf politische Gegenseitigkeit

Loyalität, wie die Kanzlerin sie versteht, ist offenbar ein politisches Geschäft auf Gegenseitigkeit: „Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen.“ Dafür halte man schließlich einen engen Kontakt mit den Migrantenverbänden. Was sie genau von den Türken erwartet, lässt Merkel offen. Jedenfalls gehe es nicht darum, „den Präsidenten oder die Regierung zu lieben“, erläuterte Özoguz, „aber wir alle dürfen gegenseitige Achtung erwarten vor allem vor unseren Grundwerten und demokratischen Spielregeln.“ Dies müsste aber eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, meint die Grüne Göring-Eckardt und fügt hinzu, „egal welcher Herkunft“ und „egal ob sie aus Istanbul kommen oder aus Heidenau.“