Washington

Hillary Clinton bekommt ihre E-Mail-Affäre nicht in den Griff

Washington. Der erwiesenermaßen leichtsinnige Umgang mit E-Mails in ihrer Amtszeit als Außenministerin verfolgt Hillary Clinton seit mehr als einem Jahr. Er hat die Glaubwürdigkeit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin in der US-Bevölkerung ungeachtet des rasanten Sinkflugs ihres republikanischen Rivalen Donald Trump massiv beschädigt. Knapp 75 Tage vor der Wahl destillieren ihre politischen Gegner aus den öffentlich gewordenen digitalen Depeschen einen Verdacht, der noch schwerer wiegt: Vetternwirtschaft zugunsten von Geldgebern, die vorher an eine 2001 von Ehemann Bill Clinton gegründete und inzwischen milliardenschwere Wohltätigkeitsstiftung gespendet hatten.

Mal ging es darum, einem britischen Fußballspieler mit dubioser Vergangenheit bei einem Visum zu helfen. Mal gelüstete es einem bahrainischen Kronprinzen nach einem Vieraugen­gespräch mit „Madame Secretary“. Mal war es der U2-Rocker Bono, der bei Konzerten eine Liveschaltung zur Internationalen Raumstation ISS gelegt haben wollte. In allen drei Fällen, die durch eine neue Welle von E-Mails bekannt geworden sind, die auf richterliche Anordnung öffentlich wurden, wandten sich die Bittsteller diskret über den Umweg der Clinton-Stiftung an die engste Beraterin von Hillary Clinton: Huma Abedin. Mal zeigte sich die von Clinton oft als „zweite Tochter“ beschriebene Diplomatin zögernd, mal entschlossen, um für die Erfüllung der Wünsche zu sorgen. Oder für deren Aufschiebung.

Für Tom Fitton, Präsident der rechtskonservativen Lobby-Organisation „Judicial Watch“, die den Clintons seit mehr als 20 Jahren auf den Fersen ist, ergeben die E-Mails ein klares Bild: „Die Clintons haben private und staatliche Geschäfte miteinander vermengt.“ Der stramme Republikaner spielt damit Donald Trump in die Hände. Der in Umfragen stark zurückgefallene republikanische Präsidentschaftskandidat verlangt die sofortige Schließung der Stiftung. Es handele sich um ein „korruptes Unternehmen“, sagte er. Trumps Kritiker halten dem entgegen, dass Stiftungsspender zwar leichteren Zugang zu Clinton hatten; etwa im Fall des libanesisch-nigerianischen Milliardärs Gilbert Chagoury. Von „speziellen Gefallen“ könne aber nicht die Rede sein. Indizien: Weder das Fußballer-Visum noch die Leitung ins All für Rock-Röhre Bono seien zustande gekommen. Dass solche Fakten in der aufgepeitschten amerikanischen Öffentlichkeit nur bedingt verfangen werden, hat sich Clinton nach Ansicht von US-Kommentatoren selbst zuzuschreiben.

Während ihrer Zeit als Außenministerin unter Obama zwischen 2009 und 2013 hatte Clinton gegen alle Gepflogenheiten ihren E-Mail-Verkehr über einen Server schicken lassen, der in ihrem Privathaus bei New York installiert war. Die Bundespolizei FBI ermittelte monatelang, ob Clinton dabei die nationale Sicherheit Amerikas gefährdet habe. Ausländische Computerhacker hätten an brisante Nachrichten kommen können. 30.000 digitale Botschaften ließ Clinton vorab löschen. Dabei soll es sich um Korrespondenzen privater Natur gehandelt haben. 50.000 Datensätze wurden von ihren Anwälten an die Behörden übergeben. Vor Wochen wurden die Ermittlungen beendet. FBI-Chef James Comey, ein Republikaner, erkannte kein strafwürdiges Handeln. Er bescheinigte Clinton aber, dass ihr Verhalten von „besorgniserregender Leichtsinnigkeit“ geprägt war.

Bill Clinton kündigtRückzug von Stiftung an

Zwei Monate vor dem Urnengang ist die Gefahr deshalb für Clinton noch lange nicht gebannt. Gerade sind weitere 15.000 E-Mails Hillary Clintons aufgetaucht, über deren Veröffentlichung die Richter bis Ende September entscheiden werden. Dort könnten neue Tretminen versteckt sein, die den Eindruck verstärken, dass Hillary Clinton es in ihrer Zeit als Chefdiplomatin an der Trennschärfe zu den karitativen Geschäften ihres Mannes hat vermissen lassen. Kritiker werfen den Clintons vor, dass die Stiftung vor, während und nach Hillarys Wirken im State Departement Millionenbeträge aus Ländern angenommen hat, die wegen ihrer Haltung in Menschenrechtsfragen in den USA auf dem Index stehen: Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Oman und Brunei.

Vorwürfe der Interessenkollision hatte das Ehepaar bisher stets empört zurückweisen lassen. Jetzt wurde dagegen ein Schreiben Bill Clintons öffentlich, das laut US-Medien als „ungewöhnliche Form der politischen Prophylaxe“ gewertet wird. Darin kündigte der potenzielle „First Gatte“ an, dass er im Falle eines Wahlsieges seiner Frau aus dem Führungszirkel der Stiftung ausscheiden wird. Außerdem würden ab dann nur noch Spenden von US-Unternehmen oder US-Bürgern angenommen werden – nicht aber mehr aus dem Ausland.