Washington

Trump nennt Merkels Politik eine Katastrophe

US-Präsidentschaftskandidat will Reisende vor „extremen“ Überprüfungsprozess stellen. Affäre um Wahlkampfmanager

Washington. Bleibt Deutschen und Franzosen im Falle eines Wahlsieges von Donald Trump die Einreise in die USA verwehrt, weil ihre Länder zuletzt Opfer islamistisch motivierter Terroranschläge wurden? Einwanderungsexperten halten das nach den jüngsten Äußerungen des Präsidentschaftskandidaten „sehr wohl für möglich“.

Anstatt eines pauschalen Einreiseverbots für Muslime, das der Republikaner seit Monaten propagiert, sollen die Sicherheitsbehörden global „Regionen“ definieren, die eine „Vergangenheit als Exporteure von Terrorismus haben“. Wer von dort aus einreisen will, müsse sich einem „extremen“ Überprüfungsprozess unterziehen, der bisherige Kontrollen bei Weitem übertreffe, sagte der Wahlkämpfer im Bundesstaat Ohio.

Dazu plant Trump nach Vorbild der Kommunistenabwehr zu Zeiten des Kalten Krieges einen Gesinnungstest, dem sich Einwanderer mit islamischem Hintergrund stellen müssten. Der 70-Jährige, der zuletzt in Umfragen stark gegen seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton abgefallen war, begründete seine Haltung mit „wachsenden Bedrohungen“. Jüngste Anschläge in den USA wie in San Bernardino oder Orlando gingen auf „Einwanderer oder Kinder von Einwanderern“ zurück.

Erneut nutzte Trump bei seinen detailfreien Vorschlägen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik als Zielscheibe. Kurz nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln prophezeite er: „Die Deutschen werden auf die Barrikaden gehen, sie werden diese Frau stürzen. Ich weiß nicht, was zum Teufel in ihr vorgeht.“ In Ohio erklärte er nun: „Hillary Clinton will die Angela Merkel Amerikas werden. Ihnen ist bekannt, welche Katastrophe diese Masseneinwanderung für Deutschland und das deutsche Volk war.“ Trump verwies auf gestiegene Kriminalitätsraten in Deutschland. Dass das Bundeskriminalamt zuletzt einen Rückgang der von Zuwanderern verübten Straftaten vermeldete, war ihm wohl nicht bekannt.

Seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton warf er erneut fälschlicherweise vor, sie wolle den Zuzug syrischer Flüchtlinge in ihrer Amtszeit auf über 600.000 erhöhen. Fakt ist: Clinton sprach von 55.000, bezogen auf ein Jahr.

Einwanderungsexperten in Washington schüttelten den Kopf über Trumps Pläne. Welche Behörde soll die Gesinnungsüberprüfung leisten? Welche Kriterien für unamerikanisches Verhalten werden angelegt?

Anders als in der vergangenen Woche unterstellte Trump Präsident Obama und Clinton nur noch, die Entstehung des Terrornetzwerks IS durch Untätigkeit im syrischen Bürgerkrieg und frühzeitigen Truppenabzug im Irak begünstigt zu haben. Als „Gründer“ und „Mitgründerin“ des „Islamischen Staates“ bezeichnet er sie auf Anraten seiner engsten Berater inzwischen nicht mehr.

Zu denen zählt sein von schweren Korruptionsvorwürfen verfolgter oberster Wahlkampfmanager Paul Manafort. Vor Jahren hatte dieser für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet. Dafür sollen ihm rund 13 Millionen Dollar (11,5 Millionen Euro) aus undurchsichtigen Quellen als Honorar zugeleitet worden sein. Manafort streitet alles ab. US-Medien sehen dagegen seine Tage an der Spitze der Trumpschen Wahlkampfmaschine gezählt. „Ohne Manafort ist Trump führungslos“, sagen Parteiinsider.