Berlin.
Einst war sie der Hoffnungsträger der Rentenreformer, inzwischen ist sie für viele Politiker zum Sorgenfall geworden: Die Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge hat frühere Erwartungen nicht erfüllt, ausgerechnet Geringverdiener nutzen sie nur wenig. CSU-Chef Horst Seehofer hat sie bereits für „gescheitert“ erklärt. Ganz so schlimm ist es wohl nicht, wie neue Zahlen der Bundesregierung jetzt zeigen. Doch Anzeichen einer Krise gibt es durchaus: Erstmals seit Einführung der Riester-Förderung verzeichnen die Versicherer beim Vertragsbestand keine Zuwächse mehr. Stattdessen ist die Zahl der Verträge im ersten Quartal 2016 leicht zurückgegangen, wie das Sozialministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion berichtete.
Der Vertragsbestand stagniert demnach bei 16,48 Millionen. Schon seit 2011 war die Zahl nur noch langsam um eine Million gestiegen. Damit nutzt nicht einmal jeder Zweite der rund 35 Millionen förderberechtigten Arbeitnehmer die staatlichen Zuschüsse für eine private Altersvorsorge. Obendrein hat jeder fünfte Riester-Sparer eine Pause eingelegt und seinen Vertrag ruhend gestellt, ohne etwas einzuzahlen. Zudem schöpfen viele Arbeitnehmer die Förderung nicht aus, wie aus der dieser Zeitung vorliegenden Antwort weiter hervorgeht.
Bundesregierung siehtselbst Handlungsbedarf
Nur knapp sieben Millionen Arbeitnehmer zahlen die höchstmögliche Summe von vier Prozent ihres Jahresbruttoeinkommens in den Vertrag ein und erhalten damit die volle Förderung. Grünen-Rentenexperte Markus Kurth zeigte sich alarmiert: Gemessen an den potenziell förderberechtigten Bürgern nehme nur ein Fünftel die Chance wahr, das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente auszugleichen, sagte Kurth dieser Zeitung.
Er forderte als Konsequenz eine „Neujustierung“ der Riester-Rente: So solle es den Versicherten ermöglicht werden, ihre freiwilligen Beiträge zur zusätzlichen Vorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen statt in einen Riester-Vertrag – die Renditeerwartungen bei Riester seien mit vier Prozent unrealistisch hoch, zugleich liege die gegenwärtige Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung nur um einen Prozentpunkt niedriger. Kurth forderte, die staatlichen Zuschüsse stärker auf Geringverdiener auszurichten. „Wer unbedingt privat vorsorgen möchte, dem sollte ein einfaches Basisprodukt angeboten werden“, meinte Kurth.
Die Bundesregierung sieht selbst Handlungsbedarf: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will im November ein Reformpaket vorlegen, das neue Anreize für die Riester-Rente vorsieht. Wer Sozialhilfe bezieht, soll anders als bisher wenigstens teilweise seine privaten Vorsorgeersparnisse behalten dürfen. Nahles will für die Riester-Verträge zudem strengere Vorgaben machen, sie setzt auf einfache Standardangebote.