Berlin.
Die CSU überbietet die Opposition in der Kritik an der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den Attentaten in Bayern. Die CSU vermisst bei der CDU-Kanzlerin Selbstkritik, aber auch konkretes Handeln und stört sich daran, dass Merkel nicht von ihrer Haltung abrückt. Ihr „Wir schaffen das“ sei ihm als Signal „einfach zu wenig“, sagte der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Freitag am Rande einer Kabinettsklausur in St. Quirin. „Der Satz wird nicht richtiger, wenn man ihn wiederholt.“ Ihn habe Merkels Auftritt nicht überzeugt.
Als Signal hätte sich Söder eher ein „Wir haben verstanden“ gewünscht. Es sei und bleibe „ein historischer Fehler“, die Grenzen unkontrolliert zu öffnen. Da sei er einer Meinung mit Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer: „Bei dem Thema ist Blauäugigkeit das falsche Konzept.“ Die Bürger erwarteten von der Politik „keine Beschreibung von Problemen, sondern schlicht und einfach Handeln.“ Merkels Neun-Punkte-Plan müsse intensiviert werden.
Fundamentalkritik am Kurs der Kanzlerin
Söder deutete an, dass Merkels Auftritt in CSU-Reihen weitgehend kritisch gesehen wird. Gut möglich, dass Seehofer heute die nächste Attacke reiten wird. Schon vor Merkels Auftritt hatte er die Messlatte hoch gelegt. Er hatte davor gewarnt, die Risiken zu relativieren und nur Besonnenheit zu demonstrieren.
Während Grüne und Linke vor allem beklagt hatten, dass Merkels Plan zu vage sei, übt die CSU Fundamentaltkritik am Kurs der Kanzlerin. Söder ist sehr skeptisch, ob die Integration der Flüchtlinge je gelingen wird. Indirekt stellt er eine Verbindung zu den jüngsten Terrorattacken in Ansbach und Würzburg her. Unsere Gesellschaft werde angegriffen, „deshalb muss die Zuwanderung reduziert werden.“ Der beste Schutz gegen Terrorismus sei, keinen Terroristen im Land zu haben.
san