Paris/Nizza. Drei Deutsche unter Opfern von Nizza offiziell identifiziert. Weitere Schülerin außer Gefahr
Seit acht Monaten gilt in Frankreich der Ausnahmezustand – und nach dem Anschlag von Nizza wird das auch erstmal so bleiben. Die französische Regierung hat die angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere drei Monate auf den Weg gebracht. Premierminister Manuel Valls stellte den Gesetzentwurf am Dienstag im Kabinett vor. Dieser sieht auch eine Ausweitung der Sonderrechte für die Behörden vor; künftig sollen Polizisten bei Hausdurchsuchungen unter Notstandsrecht auch Computer- und Telefondaten kopieren dürfen.
Der Ausnahmezustand ist bislang bis zum 26. Juli befristet. Justizminister Jean-Jacques Urvoas zeigte sich im Radiosender Europe 1 offen für die Forderung der konservativen Opposition, ihn statt um drei sogar um sechs Monate zu verlängern. Präsident François Hollande sagte, es werde im Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen. Das Parlament muss der Verlängerung noch zustimmen.
Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom 13. November verhängt und seitdem dreimal verlängert worden. Anders als bei der letzten Verlängerung vor zwei Monaten soll diesmal auch wieder die Möglichkeit geschaffen werden, Hausdurchsuchungen ohne Richterbeschluss anzuordnen. Der Ausnahmezustand ermöglicht auch Hausarreste ohne richterliche Absegnung sowie Versammlungsverbote. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt.
Zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin gestorben
Traurige Gewissheit besteht seit Dienstag über die Identität von drei deutschen Opfern des Terroranschlags von Nizza. Es handelt sich um eine Lehrerin und zwei Schülerinnen aus Berlin, bestätigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Identifizierung der Toten in Berlin. Die junge Frau und die beiden Mädchen kamen von der Paula-Fürst-Gemeinschaftsschule im Bezirk Charlottenburg. Sie waren mit dem Abitur-Jahrgang auf Klassenfahrt an der Côte d’Azur. Steinmeier sagte: „Wir haben jetzt leider die traurige Gewissheit über das, was wir befürchtet haben und vermuten mussten.“
Insgesamt starben bei dem Anschlag am Donnerstag neben dem Angreifer mindestens 84 Menschen. Der Täter – ein 31-jähriger Tunesier, der erst kürzlich in die radikal-islamistische Szene abgedriftet sein soll – war am französischen Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Die drei Deutschen galten zunächst als vermisst. Eine weitere Schülerin wurde verletzt, ist aber außer Lebensgefahr.
Auch die Schule bestätigte den Tod der Lehrerin und der beiden Schülerinnen. Auf der Internetseite der Schule heißt es: „Unsere Trauer in Worte zu fassen, fällt uns schwer. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen, Freundinnen und Freunden und den Schülerinnen und Schülern, die das Geschehen unmittelbar erleben mussten.“
dpa