Berlin.

Die Bundesregierung will die Förderung von Projekten gegen Ex­tremismus und für Demokratie per Gesetz sichern. Bisher habe es für solche Projekte oft wenig Planungssicherheit gegeben, da Geld immer nur für einen bestimmten Zeitraum zugesichert worden sei, sagte Jugendministerin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwoch in Berlin. „Mit so einem Bundesgesetz können wir ermöglichen, dass bestimmte Strukturen dauerhaft finanziert und gefördert werden dürfen.“

Das Kabinett hat beschlossen, die Vorbeugung gegen Extremismus und Strafverfolgung durch die Sicherheitsbehörden besser zu verzahnen. Dabei gehe es um rechts- und linksgerichteten politischen sowie religiösen Extremismus, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Strategie der Regierung zielt darauf ab, die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft zu verbessern. Die Prävention soll online genau so verstärkt werden, wie etwa in Moscheen oder Gefängnissen. Ziel sei, frühzeitig an Jugendliche heranzukommen, die in Gefahr seien, in Extremismus abzurutschen.