Berlin.

Die wachsende Verantwortung Deutschlands erfordert es, „Aufgabenspektrum und Ressourcenausstattung der Bundeswehr wieder in Einklang zu bringen“. Das steht im neuen Weißbuch der Bundeswehr, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. In einer Kurzfassung für die Fachpolitiker der Koalitionsparteien (liegt unserer Redaktion vor) mahnt das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr müsse kontinuierlich modernisiert werden. Dazu zählten auch die „rechtlichen Rahmenbedingungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr und deren Einsatz im Innern“ – ein Wink an die Abgeordneten, sich neu damit zu befassen? Die SPD lehnt einen Einsatz im Innern strikt ab. Als Risiken für die Sicherheit stuft das Papier die „unkontrollierte und irreguläre Migration“ sowie Pandemien und Seuchen ein. Im ersten Weißbuch seit zehn Jahren wird mit der Cybersicherheit eine Aufgabe neu definiert. Als deutsche Interessen zählt das Dokument nicht nur den Schutz der Bürger und der territorialen Integrität, sondern auch des freien, ungehinderten Welthandels auf. Das Weißbuch ist das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument.

san