Stuttgart.

Die baden-württembergische Landtagsfraktion der rechtspopulistischen AfD spaltet sich. Der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen kündigte am Dienstag in Stuttgart mit zwölf weiteren Abgeordneten seinen Austritt an. Grund ist laut Meuthen, dass es in der Fraktion keine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon gebe, dem Antisemitismus vorgeworfen wird.

Am Abend verkündete der umstrittene Abgeordnete Gedeon den Austritt aus der AfD-Fraktion. Für Meuthen ändert das nichts: „Der Fraktionsbruch ist rechtskräftig“, sagte Meuthen nach der Erklärung Gedeons. An diesem Mittwoch sollen die Abgeordneten zusammenkommen, um über eine mögliche Neugründung der AfD-Fraktion zu tagen, kündigte Meuthen an. „Wenn nun mindestens fünf Abgeordnete überlaufen zu uns, dann kann die andere Gruppe nicht als Fraktion existieren. Dann gibt es eine neue AfD-Fraktion frei von Antisemitismus“, betonte Meuthen.

Meuthen kritisierte die Einmischung seiner Co-Vorsitzenden auf Bundesebene, Frauke Petry, in die Angelegenheiten der baden-württembergischen Landespartei. „Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier.“ Petry hatte nach Gesprächen in Stuttgart verkündet, mit dem Austritt Gedeons sei die Spaltung der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg abgewendet.

Sein eigenes Ausscheiden aus der Fraktion tritt laut Meuthen um Mitternacht in Kraft. Danach gehören nur noch zehn der ursprünglich 23 Abgeordneten zur AfD-Fraktion. Rückenstärkung hat Meuthen nach eigenen Angaben vom Bundesvorstand bekommen. Zehn von 13 Mitgliedern hätten ihn in seinem Vorgehen bei einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz bestärkt. Frauke Petry, die mit Meuthen die Bundespartei leitet, habe an dieser Konferenz aber nicht teilnehmen können.

Ursprünglich sollte erst im Herbst über den Verbleib von Gedeon in der Fraktion entschieden werden, nachdem ein dreiköpfiges Gutachtergremium die Antisemitismus-Vorwürfe untersucht hat. Gedeon werden Passagen aus einem 2012 veröffentlichten Buch vorgehalten, in denen er unter anderem verurteilte Neonazis als politisch verfolgte „Dissidenten“ bezeichnet und der Rechtsprechung „zionistischen Einfluss“ unterstellt. Zwei Gutachten liegen laut Meuthen inzwischen vor. Beide kämen zum Ergebnis, dass Passagen in Gedeons Texten „eindeutig antisemitisch“ seien.