Berlin.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert im Antiterrorkampf für einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen – und zwar auch mit der Türkei. Im Deutschlandfunk verwies er am Wochenende unter anderem auf die geografische Schlüssellage des Landes.

„Und deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten. Im Gegenteil, durch Zusammenarbeit entsteht auch Nähe für das, was wir für richtig halten in Sachen Menschenrechte“, argumentierte der Minister. Man könne nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat komme, in dem die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet sei.

Ein im Juni im Bundestag beschlossenes Gesetzespaket sieht vor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Zukunft gemeinsame Dateien mit „wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten“ einrichten darf, besonders aus Nachbarstaaten und anderen Ländern der Europäischen Union (EU) und der Nato. Ziel ist es, mehr Informationen über Terrorverdächtige zu teilen. Der zusätzliche Datenaustausch, vor allem mit der Türkei, ist umstritten.