Brüssel

Fast so kalt wie im Kalten Krieg

Brüssel.  Letzte Woche haben sie bei der Nato den Kopf geschüttelt wegen Frank-Walter Steinmeiers heftiger Kritik. Der Bundesaußenminister hatte von „Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“ gesprochen, der Dialog mit Russland werde vernachlässigt. Stimmt nicht, sagen Nato-Verantwortliche: Manöver wie die Großübung „Anakonda“ in Polen seien rein defensiv ausgerichtet. Die wiederum sei zwingend angesichts russischer Aufrüstung an der Grenze zu den Ost-Alliierten des Bündnisses.

Am sachlichen Hintergrund für Steinmeiers Vorstoß hat sich indes nichts geändert: Zwei Wochen vor dem Warschauer Nato-Gipfel sind die Beziehungen zu Russland auf einem Tiefpunkt. Wie die Dinge stehen, zeigt das diplomatische Hickhack um den Nato-Russland-Rat – ein Instrument der Entspannung, das zum weiteren Zankapfel wurde. Eigentlich soll der Rat auf Botschafterebene kontinuierlich Unstimmigkeiten ausräumen. Nach der Krim-Annexion blieb der Gesprächskanal zwei Jahre lang ungenutzt. Erst dieses Frühjahr traf man sich wieder. Das Angebot der Nato, sich vor dem Warschauer Gipfel erneut zusammenzusetzen, wurde indes von den Russen ungnädig aufgenommen. Sie wollen sich allenfalls nach dem Gipfel treffen. Das will die Nato nicht, weil Russland die Sache propagandistisch so drehen und darstellen könnte, dass die Nato auf dem Rückweg in den kalten Krieg sei.

Die Enttäuschung über den politischen Dauerfrost folgt auf Jahre hochfliegender Erwartungen. 1994 wurde das postkommunistische Russland „Friedenspartner“ der Nato, 1997 unterzeichneten beide Seiten eine Grundakte, die Basis sein sollte „für einen dauerhaften und umfassenden Frieden in der euro­atlantischen Zone“. 2002 schließlich wurde der Nato-Russland-Rat ins Leben gerufen. Sogar eine Nato-Mitgliedschaft Russlands oder eine große euroasiatische Sicherheitszone waren im Gespräch. Eine Brandrede Wladimir Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 leitete die Wende dann zurück zur Konfrontation ein.