Washington

Sitzstreik im US-Parlament

Washington. Mit Sitzstreiks, Schrei-Gefechten und Protestliedern aus der Zeit der 68er ist der Kongress in Washington durchaus vertraut – vor den schwer gesicherten Eingangstüren. Aber mittendrin? Der Bruch mit den politischen Konventionen, den der vulgär-radikale Präsidentschaftskandidat Donald Trump seit Monaten erfolgreich vorexerziert, hat in der Herzkammer der US-amerikanischen Demokratie jetzt zu einem beispiellosen Akt parlamentarischen Ungehorsams geführt. Er wird die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern weiter vertiefen.

Um nach dem Massaker von Orlando mit 49 Toten eine Abstimmung über schärfere Waffengesetze zu erzwingen, nahmen rund 200 demokratische Abgeordnete das Repräsentantenhaus am Mittwoch in Beschlag. Mehr als 20 Stunden legten die Abgeordneten unter der Führung der schwarzen Bürgerrechtsikone John Lewis (76) bis in die frühen Morgenstunden am Donnerstag den Betrieb lahm. Weil die Kameras des Parlamentsfernsehkanals abgeschaltet wurden, speisten Abgeordnete via Handy die Liveberichterstattung in die soziale Netzwerke ein.

Es kam zu tumultartigen Szenen und Beinahe-Rangeleien, als die republikanische Mehrheit das Ansinnen als
Effekthascherei abtat, das Begehren der Demokraten ignorierte und den Kongress per nächtlicher Abstimmung bis zum 5. Juli in die Zwangspause schickte. Die Demokraten sangen „We shall overcome“, die Pete-Seeger-Hymne der Bürgerrechtsbewegung, und versprachen zornig: „Wir kommen wieder. Wir geben nicht auf.“

Gesetze, die das in der Verfassung besonders geschützte Recht auf Waffenbesitz aufweichen, sei mit den Republikanern nicht zu machen, erklärte der Sprecher der zweiten Parlamentskammer, Paul Ryan. „Was die Demokraten hier machen, ist eine Publicity-Nummer.“ Bei Omar Mateen, dem Täter von Orlando, habe radikal-militanter Islamismus die Hauptrolle gespielt – und nicht der angeblich zu einfache Zugang zu Waffen. John Lewis, in den 60er-Jahren neben Martin Luther King an vorderster Front der schwarzen Bürgerrechtsbewegung, warb in einer emotionalen Rede dafür, das Ritual der parlamentarischen Tatenlosigkeit nach den regelmäßig wiederkehrenden Waffentragödien endlich zu durchbrechen. „Wie viele Mütter und Väter werden noch Tränen vergießen müssen, bevor wir handeln“, sagte Lewis. Eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet dosierte Maßnahmen – eine generelle Einschränkung der Waffengesetze wird aber vehement abgelehnt.

Auf Drängen der Demokraten sollte Terrorverdächtigen, die auf Flugverbots- oder Beobachtungslisten der Bundesregierung stehen, der Kauf von Schusswaffen verwehrt werden – „no fly, no buy“. Alle Beteiligten wissen jedoch auch, dass der Täter von Orlando mit diesem Instrument nicht zu belangen gewesen wäre. Er hatte eine Waffenlizenz und stand nicht unter besonderer Beobachtung der Behörden.