Berlin.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Auszahlung eines neuen Milliardenkredits an Griechenland freigegeben. Der Haushaltsausschuss hatte mit der Entscheidung solange gewartet, bis die Umsetzung noch ausstehender Sofortmaßnahmen bestätigt wurde, die die Geldgebern mit der griechischen Regierung vereinbart hatten. Die Kredittranche umfasst 10,3 Milliarden Euro. Sie ist für den Schuldendienst und den Abbau von Zahlungsrückständen vorgesehen. Eine erste Teilzahlung von 7,5 Milliarden Euro soll noch im Juni erfolgen.

Nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bewertet die EU-Kommission 52 der insgesamt 56 Vorabmaßnahmen („Prior Actions“) als umgesetzt. Zwei weitere sollen später im Rahmen der „Meilensteine“ als Auszahlungsvoraussetzung für die zweite Sub-Tranche im September umgesetzt werden, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. In dem Umsetzungsbericht bescheinige die EU-Kommission in Abstimmung mit der Europäischen Zentralbank, dass das Programm im Wesentlichen umgesetzt worden sei und die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche nun gegeben seien, heißt es weiter.

dpa