Berlin

SPD-Linke will von Parteichef Gabriel jetzt Taten sehen

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät nach seinen Ankündigungen, das soziale Profil der SPD zu schärfen, jetzt innerparteilich unter Druck: Führende Politiker der SPD-Linken drängen darauf, bereits auf dem Parteikonvent am Sonntag inhaltliche Konsequenzen etwa in der Renten- und Steuerpolitik zu ziehen – und die Arbeit am Bundestagswahlprogramm zu beschleunigen.

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels AfA, Klaus Barthel, sagte dieser Redaktion: „Es reicht nicht, die soziale Karte vor Wahlen zu ziehen, zum Beispiel für einen Sozialpakt.“ Die jüngsten Aussagen aus der Parteiführung und von Gabriel, die soziale Gerechtigkeit solle im Mittelpunkt des SPD-Regierungsprogramms stehen, müssten festgeschrieben und inhaltlich unterlegt werden. „Da muss die Partei jetzt Druck machen, denn wir brauchen eine gerade Linie und konkrete Aussagen.“ Die AfA fordert in einem Antrag für den Konvent unter anderem, im Regierungsprogramm die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz zu verankern. Das gesetzliche Rentenniveau soll deutlich über 50 Prozent stabilisiert und die Riester-Rente abgeschafft werden. Der Konvent solle dazu konkrete Beschlüsse fassen, sagte Barthel. Und: „Die Eckpunkte unseres Programms müssen früher als bisher geplant klar sein. Der Juni 2017 ist für eine Entscheidung zu spät, die Kernaussagen müssen Anfang 2017 feststehen“. Barthel forderte: „Der Konvent muss dafür die Richtung vorgeben.“

Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD, Hilde Mattheis, hat den Vorstoß mit erarbeitet: „Ich erwarte, dass es auf dem Konvent zu einer lebhaften Debatte kommt“, sagte sie. In ihrer aktuellen Lage dürfe die SPD „keine Gelegenheit auslassen, um zu dokumentieren, dass wir es mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst meinen. Das müssen wir jetzt durchdeklinieren.“