Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, mit dem Leiharbeiter besser vor Lohndumping geschützt werden sollen. Wenn der Bundestag zustimmt, dürfen ab dem 1. Januar 2017 Leiharbeiter nur noch neun Monate im selben Betrieb beschäftigt werden. Dort müssen sie grundsätzlich die gleiche Entlohnung bekommen wie die Stammbelegschaft.

Ein zweites Gesetz soll Terroranschläge besser verhindern. Künftig müssen Verkäufer und Telefonanbieter die Identität von Kunden anhand des Personalausweises überprüfen. Name und Anschrift müssen zwar schon jetzt angegeben werden, aber viele Kunden haben bisher lediglich fiktive Daten angegeben. Mit der Ausweispflicht sollen Extremisten aber auch andere Kriminelle nicht mehr ohne Weiteres anonym telefonieren können.