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Die Dimension der Hasskriminalität

Bundeskriminalamt registrierte 245 Straftaten gegen Flüchtlingshelfer, Politiker und Journalisten

berlin. Jeder, der Flüchtlingen hilft, sich für sie einsetzt oder nur über sie berichtet, lebt gefährlich: freiwillige Helfer, Amtsträger, Journalisten. Gegen diese Gruppen sind seit Januar 245 Straftaten verübt worden. Das geht aus einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die 2016 erstmalig erhoben wird und die dieser Zeitung vorliegt. Heute will der SPD-Vorstand dazu aufrufen, die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Helfer „konsequent“ zu verfolgen. In einem Antrag für einen SPD-Parteikonvent heißt es, „die zunehmende Zahl von Hasskommentaren gegen Flüchtlinge, Helferinnen und Helfer und Ehrenamtliche im Internet dürfen wir nicht hinnehmen“.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte veranlasst, die Zahlen über politisch motivierte Straftaten detaillierter als bisher zu erfassen. Im Ministerium war im vergangenen Jahr aufgefallen, dass die Meldungen über Bedrohungen, Beleidigungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen im Zuge der Asylproblematik zunahmen. Mit den nun vorliegenden Daten wird die ganze Dimension dieser Hasskriminalität sichtbar: In Chemnitz greifen Schläger Sympathisanten der Flüchtlinge an, in Neuhardenberg geht der Bus eines Ehepaares in Flammen auf, das sich bei der Initiative Willkommenskreis engagiert. In Bielefeld findet ein Fotograf im Briefkasten eine Morddrohung; der Mann hatte Geld für Asylbewerber gesammelt.

De Maizière, aber auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) beklagen eine Verrohung unserer Gesellschaft. „Kein anständiger Demokrat darf das einfach hinnehmen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner unserer Zeitung. Und er fordert, „wer Menschen attackiert, die hilfesuchenden Flüchtlingen die Hand reichen, muss die volle Härte des Gesetzes und der Strafverfolgung zu spüren bekommen“.

Nur ein Viertel der Täter war zuvor polizeilich aufgefallen

Nach der BKA-Statistik wurden bis zum 23. Mai 61 Straftaten gegen Flüchtlingshelfer verübt. 141-mal waren Amtsträger, Bürgermeister und Lokalpolitiker, aber auch die Wahlkreisbüros von Abgeordneten das Ziel. Auch Journalisten sind betroffen. Gegen sie wurden 43 Straftaten verübt. Dabei kommen immer weniger Flüchtlinge. Im April waren es 5426 Menschen, so viele wie im Herbst 2015 an einem Tag.

Inzwischen weiß man auch mehr über die Täter. Von 61 Straftaten gegen Flüchtlingshelfer gingen 54 auf rechtsmotivierte Angreifer, eine auf politisch motivierte ausländische Kriminelle zurück. Sechs Fälle sind politisch noch nicht zuzuordnen. Die große Mehrheit der 141 Straftaten gegen Amtsträger wie Bürgermeister, Lokalpolitiker, aber auch auf die Wahlkreisbüros von Abgeordneten hat zumeist einen rechtsextremen Hintergrund. Bedrohlich waren die 43 Übergriffe auf Journalisten, darunter zwölf Gewalttaten. Zum Vergleich: Freiwillige Helfer waren nur einmal Opfer von Gewalttaten.

In der Kommunalpolitik sind die Übergriffe seit Langem ein Thema. „Teilweise hat das schon zu Rücktritten geführt“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Er hält einen Straftatbestand „Politiker-Stalking“ sowie eine Ermittlungsstelle für nötig, an die etwa Bürgermeister ihre Drohmails melden können.