Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will bei der Aufklärung des Silvesterdebakels in Köln aus der Defensive kommen. Dafür geht die 54-jährige SPD-Politikerin jetzt einen ungewöhnlichen Weg. In einer im Internet veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung hat sie versichert, dass sie vor dem 4. Januar mittags keinen Kontakt mit dem Innenminister wegen der massenhaften Übergriffe hatte. Fünf weitere gleichlautende Erklärungen sind auf der Seite der Staatskanzlei veröffentlicht: von Innenminister Ralf Jäger (SPD) und seinem Staatssekretär, dem Staatskanzleichef und seiner Staatssekretärin sowie dem Regierungssprecher. Der Untersuchungsausschuss Silvesternacht des Landtags prüft unter anderem, ob Kraft und Jäger früher über die Dimension Bescheid gewusst und zu spät reagiert haben.

Kraft weigert sich aber, dem Ausschuss Daten über sämtliche von ihr und ihrer Hausspitze bis zum 15. Januar geführten Telefonate vorzulegen. Das geht aus einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Peter Biesenbach (CDU) hervor. Da die Inhalte nicht aus den Verbindungsnachweisen hervorgingen, wären sie letztlich nur in persönlichen Befragungen zu ermitteln, argumentiert die Amtschefin der Staatskanzlei, Anja Surmann.

Erst die anwachsende Berichterstattung über die massenhaften sexuellen Übergriffe, die überwiegend Marokkaner und Algerier verübt haben sollen, habe die Dimension deutlich gemacht. Zuvor habe niemand es für wichtig gehalten, die Ministerpräsidentin zu informieren. Kraft soll vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Ein Termin steht noch nicht fest.

dpa