Berlin.

Frauen und Kinder in Flüchtlingsheimen sollen besser geschützt werden, Mütter mit Kleinkindern bekommen Betreuungsangebote, um Integrationskurse besuchen zu können: Nach langem Ringen haben sich Union und SPD bei ihrem Kabinettstreffen in Meseberg darauf geeinigt, die Lage der geflüchteten Familien zu verbessern. Daneben verständigte sich die Koalition auf weitere Maßnahmen, um die Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeitswelt zu fördern.

Mehr Schutz in Flüchtlingsheimen: Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert es seit Langem, beim Meseberger Treffen verständigte sich die Koalition jetzt auf einen Kompromiss: Es soll eine gesetzliche Regelung geben zum Schutz gegen Übergriffe auf Frauen und Kinder – doch ungewiss ist, ob es zu bundeseinheitlichen Schutzstandards kommt. Es werde jetzt schnell geprüft, so Schwesig, ob der Bund eine gesetzliche Verpflichtung schaffe – oder ob die Länder dies tun müssten. Kritik kam gestern vom Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung: „Die Zeit für Prüfungen ist eigentlich vorbei“, sagte Johannes-Wilhelm Rörig dieser Zeitung. Es sei schon viel zu viel Zeit vergangen. „Auf wie viele weitere Fälle warten wir noch?“ Der Bund müsse jetzt schnell eine gesetzliche Regelung für alle Länder vorgeben und zugleich eine Frist setzen, bis die verbindlich festgesetzten Schutzstandards in den Ländern umgesetzt sein müssen.

Kinderbetreuung: Sie wollen nicht dieselben Fehler machen wie bei den Gastarbeitern, die Frauen sollen diesmal von Anfang an mit ins Boot. Flüchtlingsfrauen, deren Kinder bislang weder in die Kita noch in die Schule gehen, sollen einen Anspruch auf stundenweise Kinderbetreuung bekommen – für die Zeit, in der sie Integrationskurse besuchen. Bis Ende 2014 gab es bereits eine solche Regelung – sie wurde mit dem Hinweis auf den Kitaausbau abgeschafft. Doch derzeit fehlen vielerorts Kitaplätze für Flüchtlingskinder – zumal für die ganz Kleinen. „Das Hauptproblem ist“, sagt Schwesig, „die Männer gehen in die Integrationskurse, die Frauen sitzen mit ihren Kindern zu Hause.“ Die Wiedereinführung der Kinderbetreuung wird aus dem Etat des Innenministeriums bezahlt – das Familienministerium will bis zu 60 Millionen Euro dazugeben, um die Qualität zu verbessern.

Digitalisierung: Kleinere und mittlere Betriebe sollen stärker unterstützt, die Förderprogramme zur Entwicklung digitaler Technologien ausgebaut werden: Das Bundeskabinett hat die bisherige Umsetzung der Digitalen Agenda bilanziert und die nächsten Schritte beschlossen. „Wir müssen die digitale Transformation unserer Volkswirtschaft erfolgreich gestalten, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Ga­briel. Dazu gehöre neben der Finanzierung schneller Glasfasernetze auch das digitale Lernen in den Schulen.