Berlin.

Das klimapolitische Ziel ist ambitioniert gesteckt. Deutschland will bis 2020 den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 senken. Bis 2050 sollen die Kohlendioxidemissionen (CO₂) sogar um bis zu 95 Prozent reduziert werden. Um dies zu erreichen, ist die Bundesregierung stark auf alle Städte und Kommunen angewiesen, die Klimaprojekte ins Leben rufen.

Fördergelder des Bundes im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) sind in Millionenhöhe vorhanden. Allein für 2016 stehen 65 Millionen Euro in dem Topf zum Abruf bereit. Insgesamt wurden bisher 8279 Projekte von Kommunen mit 388,3 Millionen Euro gefördert und damit Investitionen von rund einer Milliarde Euro angeschoben. Doch das Engagement unterscheidet sich je nach Bundesland erheblich. Dies geht aus einer Antwort des Bundesumweltministeriums (BMUB) auf Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Die höchsten Fördergelder je Einwohner haben Schleswig-Holstein mit 9,14 Euro, Rheinland-Pfalz (7,96 Euro) und Niedersachsen (7,89 Euro) abgerufen. Die geringsten Mittel gingen nach Sachsen (0,59 Euro), Berlin (0,80 Euro) und Hamburg (0,84 Euro). Im Durchschnitt haben die 16 Bundesländer jeweils 4,78 Euro je Bürger abgerufen.

Betrachtet man die Ausgaben nach Bundesländern ergibt sich eine andere Reihenfolge. So erhielt Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Bundesland und Spitzenreiter mit rund 88 Millionen Euro die meisten Fördergelder im Rahmen der Kommunalrichtlinie – gemessen an der Fördersumme von 4,98 Euro je Einwohner liegt das Bundesland jedoch nur auf Platz sechs der Rangliste. Niedersachsen erhielt mit 61,8 Millionen Euro die zweithöchste Förderung für Klimaprojekte, gefolgt von Baden-Württemberg mit 61,2 Millionen und Bayern mit 56, 1 Millionen Euro.

„Klimaschutz muss von unten vorangetrieben werden. Neben den vielen Akteuren der Bürgerenergie sind das vor allem die Kommunen“, meint Bärbel Höhn, umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses. Die Förderung durch das Umweltministerium sei dabei eine gute Hilfe. „Doch in manchen Bundesländern scheint der politische Wille noch nicht weit genug zu sein. Neben Sachsen liegt die Hauptstadt Berlin am Ende. Das ist bitter, denn eine Hauptstadt muss Vorbild sein.“

Die guten Platzierungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen zeigten wiederum, dass mehr möglich sei, so Höhn. Auch in Nordrhein-Westfalen wird schon viel vor Ort gemacht. Dennoch seien bislang nur rund ein Viertel der über 11.000 Kommunen in Deutschland über die Mittel des BMUB im Bereich Klimaschutz aktiv geworden. „Der Weg ist richtig, aber er muss ambitionierter gegangen werden“, so Höhn.

Die Projekte sind vielfältig. Quer durch die Republik entstehen Solarsiedlungen, die ihre Energie aus Sonnenkraft speisen. In Schleswig-Holstein oder dem Münsterland werden Windparks mitfinanziert. In Lünen entstand Europas erstes Passivhaus-Schwimmbad. In Hamburg wurden 52 Hybridbusse angeschafft. In Berlin werden Einzelhändler im Lebensmittelbereich unterstützt, den Plastiktütenverbrauch zu reduzieren. Unternehmen decken ihre Spitzenstromlasten über neue Fotovoltaikanlagen. Schon der Umstieg auf sparsamere LED-Leuchten in den Straßenlampen bringt vielen Städten durch geringeren Stromverbrauch auch kräftige Kosteneinsparungen. Mit der Aktion Stromsparcheck erhalten insbesondere einkommensschwache Haushalte Tipps, Energie einzusparen.

Grundsätzlich können sich selbst klamme Kommunen nicht aufgrund ihrer fehlenden Liquidität herausreden, auf Klimaprojekte zu verzichten. Je nachdem wie wirksam ein Projekt fürs Klima ist, schießt der Bund im Rahmen der Kommunalrichtlinie 20 bis 65 Prozent zu den Kosten hinzu. Für finanzschwache Kommunen kann die Förderung sogar auf bis zu 90 Prozent erhöht werden. Dies haben zwischen 2008 und 2015 auch 336 finanzschwache Kommunen genutzt, so das Umweltministerium: Ihre 537 Projekte wurden mit rund 43,1 Millionen Euro gefördert.