Brüssel . Kooperationsabkommen soll beim Gipfel in Warschau geschlossen werden
Angesichts der zahlreichen Krisen an den Grenzen zu Europa wollen die Nato und die EU ihre Kräfte stärker bündeln. Beim Nato-Gipfel in Warschau soll dafür ein Kooperationsabkommen geschlossen werden, sagten Vertreter beider Seiten am Rande des Nato-Außenministertreffens am Freitag in Brüssel. Ziel sei eine bessere Abstimmung infolge der Bedrohung durch Russland, der Flüchtlingskrise und der Konflikte in Syrien oder Libyen.
Nato und EU beraten seit Jahren über eine engere Zusammenarbeit. Nun soll sie laut Diplomaten konkrete Formen annehmen. „Wenn es einen russischen Hackerangriff gibt, wollen wir nicht erst zwei Wochen mit Diskussionen verbringen, was jeder von uns tun soll“, sagte ein EU-Vertreter, der in Verteidigungsfragen eng mit der Nato zusammenarbeitet. Um die engere Kooperation zu unterstreichen, nahmen an der Sitzung der Außenminister im Nato-Hauptquartier auch die Vertreter Schwedens und Finnlands teil. Beide Länder gehören der EU an, aber nicht der Nato. Insgesamt sind 22 EU-Staaten im Militärbündnis aus 28 Ländern. Als 29. Staat soll Montenegro aufgenommen werden.
Nato und EU suchen schon seit Langem nach Wegen einer engeren Kooperation. Eine Hürde ist dabei das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland. Das Nicht-EU-Mitglied Türkei will keine Geheimdienstinformationen mit der Union teilen, während die griechische Regierung den Austausch von EU-Daten mit der Türkei ablehnt. Zudem sperren sich einige EU- und Nato-Staaten gegen Einsätze, die kein Mandat der Vereinten Nation haben. Im UN-Sicherheitsrat hat Russland ein Vetorecht. Die Beziehungen zwischen Nato und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite sind seit der russischen Annexion der Krim sowie dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine so gespannt wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Als Zeichen einer langsamen Wiederannäherung soll deshalb der Nato-Russland-Rat noch vor dem Warschau-Gipfel zum zweiten Mal in diesem Jahr tagen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe dazu eine Einladung an die Regierung in Moskau für Juni angekündigt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
rtr