Istanbul/ANKARA

Erdogan macht Gefolgsmann zum Premier

Istanbul/ANKARA. Auf dem Istanbuler Taksim-Platz zählt eine Anzeigentafel die Stunden, Minuten und Sekunden bis zur Eröffnung des UN-Nothilfegipfels, der ab kommenden Montag in der türkischen Metropole stattfinden soll. Der Gipfel wird auf höchster diplomatischer Ebene stattfinden: Erwartet werden die wichtigsten Staatschefs der Welt. Natürlich auch Angela Merkel.

Dabei war die Kanzlerin erst Ende März in Sachen Flüchtlinge in der Türkei. Gemeinsam mit dem damaligen Regierungschef Ahmet Davutoglu besuchte sie ein Flüchtlingscamp und versuchte, ein harmonisches Bild zu zeichnen: Der EU-Beitrittskandidat sollte als verlässlicher Partner auf Augenhöhe zu sehen sein, der die menschliche Katastrophe vorbildlich meistert und dafür die Visumsfreiheit verdient hat.

Einfach war das schon damals nicht. Es gab Fragezeichen bezüglich des Flüchtlingsdeals und auch Kritik am Regierungsstil Erdogans: Das Land wird schon länger nicht mehr vom Parlament und dem Regierungschef gelenkt, sondern – nicht ganz verfassungskonform – von Präsident Tayyip Erdogan. Damit er das kann, schaltet er seine Kritiker und Feinde aus und sammelt Populismuspunkte bei den Wählern, indem er laut gegen die EU als Feindbild im Äußeren und die Kurden im Inneren wettert.

Der neue Regierungschef gilt als Macher und Erdogan-Vertrauter

Seit den harmonischen Bildern aus dem Flüchtlingscamp ist also viel passiert: Regierungschef Davutoglu, mit dem Angela Merkel stets gut verhandeln konnte, musste vor zwei Wochen zurücktreten, nachdem er auf Distanz zu Erdogans harter Führungslinie gegangen war. Den Posten als Ministerpräsident der Türkei wird bald der langjährige Verkehrsminister Binali Yildirim antreten. Am Donnerstag wurde der Wunschkandidat des Präsidenten von der Partei abgesegnet. An diesem Sonntag folgt seine offizielle Wahl zum Parteichef. Danach kann er vom Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

In seiner Dankesrede betonte Yildirim: „Ich werde in Harmonie mit den Kollegen auf allen Rangstufen zusammenarbeiten, allen voran mit Erdogan.“ Yildirim ist seit den 90er-Jahren ein enger Vertrauter Erdogans und hat sich dank der umfassenden Infrastrukturprojekte, die er im vergangenen Jahrzehnt angeleiert und umgesetzt hat, einen Namen gemacht. Prominente Beispiele sind der geplante Großflughafen in Istanbul und der Marmaray-Tunnel, der Asien und Europa verbindet. Der 61-Jährige scheint ein Macher zu sein, der keine Scheu vor großen Aufgaben hat. Ob er diese Qualitäten in seinem neuen Amt nutzen kann, ist allerdings fraglich: Erdogan strebt eine Präsidialdemokratie an, an deren Spitze er selber stehen wird. Bis er die Verfassung entsprechend geändert hat, braucht er im Ministerpräsidialamt eine Marionette.

Das Ausmerzen kritischer Stimmen im Inneren des Parteiapparats ist nicht alles. Am heutigen Freitag findet im Parlament eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung statt, durch die die Immunität von Abgeordneten einmalig aufgehoben werden kann. Die Betroffenen könnten dann vor Gericht gestellt werden. Im Fadenkreuz stehen vor allem 41 der insgesamt 59 Abgeordneten der linksliberalen, prokurdischen Oppositionspartei HDP. Parteichef Selahattin Demirtas drohen über 20 Jahre Haft, sollte das Parlament nicht für eine Überraschung sorgen und gegen die Aufhebung der Immunität entscheiden. Die von vielen Kurden demokratisch gewählten Volksvertreter wären damit aus dem Parlament verbannt. De facto gäbe es dann keine Hoffnung mehr auf eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts, durch dessen erneutes Aufflammen derzeit tagtäglich Menschen sterben.

Verantworten müssten sich die HDP-Abgeordneten auf Grundlage der Antiterrorgesetze, die sich so weitläufig interpretieren lassen, dass man eine Hexenjagd gegen kritische Journalisten, Akademiker, Oppositionelle und sogar Politiker damit anzetteln kann. Erdogan glaubt, dass Stifte nicht weniger effektive Waffen sind als Handgranaten. Für die EU hingegen geht diese Definition eindeutig zu weit und die Novellierung gilt als indiskutable Forderung für die mit dem Flüchtlingsdeal versprochene Einführung der Visafreiheit.

Erdogan droht mit einem Ende des Flüchtlingsdeals

Dagegen sträubt sich Erdogan mit großen Worten und droht den von Merkel gewünschten Deal platzen zu lassen. Würde er die Grenzen öffnen, könnten erneut Hunderttausende Flüchtlinge die EU-Außengrenzen stürmen. Um seine Position deutlich zu machen, ließ Erdogan am Dienstag den EU-Botschafter Hansjörg Haber einbestellen: Ein Kommentar Habers über die Umsetzung des Abkommens wird von der Türkei als abschätzig eingestuft. So erklärt sich auch die Sorge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die er am Donnerstag in der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte. Erdogans Vorgehen setze „leider eine ganze Serie von Ereignissen fort, mit denen sich die Türkei immer weiter von unseren Ansprüchen an eine Demokratie entfernt“, sagte Lammert.

Für Angela Merkel wird der anstehende Besuch also ein Spießrutenlauf ohne zuverlässige Verbündete. Noch dazu, weil der nächste Fallstrick bereits gelegt ist: Anfang Juni wird der Bundestag über eine Armenien-Resolution abstimmen und damit die Massaker um das Jahr 1915 als Völkermord anerkennen. Es wird spannend wie sich die Kanzlerin während ihres Besuchs positionieren wird. Der Countdown läuft.

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