Berlin

Studie: Nur in Hamburg wirkt die Mietpreisbremse

Berlin. Viele Mieter in Deutschland zahlen fast ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse noch immer deutlich zu viel. In Berlin liegen die Mieten für betroffene Wohnungen im Schnitt etwa ein Drittel höher als eigentlich zulässig wäre. In Hamburg hingegen blieben sie gegen den Bundestrend im Großstadtvergleich stabil. Das geht aus einer Studie des Forschungsinstituts Regiokontext im Auftrag des Berliner Mietervereins hervor.

Nach Zahlen des Forschungsinstituts Empirica stiegen die Mieten in der Hauptstadt seit Einführung der Bremse um 4,8 Prozent. Doch auch andere Städte mit Mietpreisbremse sind betroffen: In Düsseldorf gingen die Mieten um 4,1 Prozent nach oben, in München um 2,9 Prozent – Hamburg ist die einzige Ausnahme.

Die Mietpreisbremse soll sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten verhindern. In ausgewiesenen Gegenden dürfen die Preise bei Mieterwechseln nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das nicht – und auch nicht, wenn der Vermieter zuvor schon höhere Mieten kassiert hat. Berlin hatte die Regelung im Juni 2015 als erstes Bundesland eingeführt, andere zogen nach.

Die Mietpreisbremse werde vielerorts nicht ernst genommen, meinte Siegmund Chychl, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds: "Es gibt zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen." Zudem zeigt sich laut "Süddeutscher Zeitung", dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten dagegen vorgehen. Der Mieterbund empfehle, die Mietpreisbremse zu verschärfen.

Der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) werbe zurzeit bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine entsprechende Bundesratsinitiative. Geisel wolle Vermieter verpflichten, die zuvor verlangten Preise anzugeben. Bisher müssten sie erst dann Verträge vorlegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt.

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