New York.

Human Rights Watch verlangt von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Einschreiten gegen Venezuela. In einem Brief an OAS-Generalsekretär Luis Almagro beklagt die Menschenrechtsorganisation Einflüsse auf die Justiz und anhaltende Verletzungen von Menschenrechten. Aufgrund dieser Gefährdung des Rechtsstaats müsse die OAS ihre Demokratiecharta anwenden, schrieb José Miguel Vivanco, Human-Rights-Watch-Direktor für Amerika.

Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Seitdem die Opposition Ende vergangenen Jahres die Mehrheit im Parlament errang, herrscht ein Patt. Das oppositionelle Parteienbündnis MUD plant ein Referendum, um die Amtszeit von Präsident Nicolás Maduro vorzeitig zu beenden. Unterdessen wurden Einzelheiten des Wirtschaftsnotstands bekannt, den Maduro am Freitag für vorerst 60 Tage verlängert hatte. Das Dekret sieht vor, dass Soldaten wie auch lokale Bürgerwehren zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und bei Lebensmittelverteilungen zum Einsatz kommen können. Zudem beschneidet das Dekret die Befugnisse des Parlaments und überträgt sie auf die Regierung. Maduro begründete die Ausweitung des Ausnahmezustands mit der Notwendigkeit, gegen einen eventuellen Putschversuch gewappnet zu sein.

epd